Villepin muss Sarkozys Rache fürchten

Der »Nebenkläger« und zwei Angeklagte: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der ehemalige EADS-Mitarbeiter Imad Lahoud und Sarkozys Intimfeind Dominique de Villepin Fotos: AFP

Nicolas Sarkozy verdächtigt seinen ehemaligen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, die Clear-stream-Affäre manipuliert zu haben, um ihn zu diskreditieren und aus dem Rennen zu stoßen. Der Prozess soll nicht zuletzt die Rachegelüste des Präsidenten befriedigen und Villepin vernichten. »Zu anderen Zeiten hätte man so etwas im Morgengrauen auf einer Waldlichtung mit Säbel oder Pistole ausgetragen«, meinte ein Rundfunkkommentator. »Heute wird dafür die Justiz der Republik missbraucht.« Dass auch sein eigener Ruf durch den Prozess leiden dürfte, scheint der Präsident in Kauf zu nehmen. Er wünschte, dass Villepin und die anderen Verantwortlichen an dem Rufmord »an einem Fleischerhaken enden«, weiß Sarkozys engster Freund, Innenminister Brice Hortefeux, zu berichten.

Villepin drohen bei einer Verurteilung wegen Verleumdung bis zu fünf Jahre Gefängnis, eine hohe Geldstrafe und damit das Ende seiner Karriere als Politiker.

Neben dem ehemaligen Premier müssen vier weitere Angeklagte vor Gericht, die alle an der Herstellung und Verbreitung gefälschter Kontenlisten beteiligt gewesen sein sollen. Begonnen hat die Clear-stream-Affäre 2004 mit Ermittlungen des Journalisten Denis Robert. Beim Verkauf von Fregatten an Taiwan bereits im Jahre 1991 sollte eine halbe Milliarde Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das lange Zeit verschwunden geglaubte Geld tauchte urplötzlich scheinbar auf Kontenlisten der Clearstream-Bank in Luxemburg auf, die der Journalist von dem ehemaligen Clearstream-Mitarbeiter Florian Bourges bekommen hatte. Robert übergab die elektronisch abgespeicherten Listen zur Auswertung dem Informatiker Imad Lahoud. Von dem stellte sich später heraus, dass er sowohl eine kriminelle Vergangenheit als auch undurchsichtige Kontakte zu Geheimdienstkreisen und zu hochrangigen Managern der Industrie hatte. Zu ihnen gehörte der ehemalige Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, dem Lahoud seinerseits die Listen übergab. Gergorin wiederum leitete sie später anonym der Justiz zu.

Was in der Zwischenzeit passiert war, wer beispielsweise angeordnet hat, zu den Namen auf den Kontenlisten weitere hinzuzufügen, das haben jetzt die Richter zu klären. Zu den neuen Namen gehörten vor allem »Bocsa« und »Nagy«, woraus jedermann einen Zusammenhang zum ursprünglich aus einer ungarischen Familie stammenden Präsidentschaftsbewerber Sarkozy ableiten sollte. Hat Villepin, damals Außenminister, von der Intrige gewusst und hat sie nicht aufgehalten, oder war er sogar der Auftraggeber – das ist die entscheidende Frage.

Während Lahoud und Gergorin im Laufe der vergangenen Jahre sehr widersprüchliche und einander ausschließende Angaben gemacht haben, beharrt Villepin von Anfang an auf seiner Aussage, er habe von nichts gewusst und sei völlig unschuldig. Der Expremier erklärt seit Monaten bei jeder Gelegenheit gegenüber den Medien, dass ihn kein seriöser und ausgewogener Prozess erwarte, weil der von Nicolas Sarkozy »instrumentalisiert« werde, der sich als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft nicht scheue, direkten Einfluss zu nehmen.

Tatsächlich gibt beispielsweise zu denken, warum die Ermittlungsrichter und Staatsanwälte zahlreiche Akten, darunter Protokolle über Vernehmungen Lahouds, monatelang vor den Verteidigern geheim gehalten und sie ihnen erst zwei Wochen vor Prozessbeginn zugänglich gemacht haben. Aus diesen Akten geht beispielsweise hervor, dass Lahoud zwar die Fälschung der Listen mit angeblichen Schwarzgeldkonten abgestritten, andererseits aber zugegeben hat, in diese Listen nachträglich Sarkozys Namen eingefügt zu haben. Das sei auf Weisung und im Büro des damaligen Chefs des Inlandsgeheimdienstes Renseignements généraux (RG), Yves Bertrand, erfolgt, mit dem ihn der EADS-Manager Gergorin zusammengebracht habe. Letzterer habe dann die entsprechend präparierten Listen anonym der Justiz übergeben.

Zu diesem Zeitpunkt hatte eine durch Villepin angeordnete interne Untersuchung durch den Geheimdienstgeneral Philippe Rondot längst ergeben, dass die Kontenlisten gefälscht waren. Doch Villepin ließ den Dingen ihren Lauf. Übrigens war Lahoud von 2003 bis 2006 selbst Mitarbeiter des EADS-Konzerns. Dass er sich an Gergorin gewandt hat, erklärt er damit, dass auf den Kontenlisten unter anderen einige Topmanager der EADS-Tochter Airbus aufgetaucht seien. Das legt den Verdacht nahe, dass die Affäre gleichzeitig auch Teil eines internen Machtkampfes bei dem Flugzeugbauer war.