Von John Dyer, Boston
24.09.2009

Windstille bei Klimaverhandlungen

UNO-Gipfel brachte kaum Fortschritte / Washington weiter ohne konkrete Zusagen

Nach dem UNO-Klimagipfel sind die Chancen auf die Einigung über ein neues Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr so gering wie zuvor.

Barack Obama wirft sein politisches Gewicht in die Waagschale. Der US-Präsident will Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen bringen. »Wir dürfen den alten Trennlinien, die die Klimadebatte so viele Jahre geprägt haben, nicht erlauben, uns am Voranschreiten zu hindern«, sagte Obama vor dem Klimagipfel im UNO-Hauptquartier in New York. Er wandte sich dabei auch an den aufstrebenden Riesen China. »Rasch wachsende Schwellenländer, die fast den gesamten Zuwachs des Kohlendioxidausstoßes der kommenden Jahrzehnte verantworten werden, müssen ihren Anteil leisten«, erklärte Obama.

Der eintägige Gipfel mit rund 100 Staats- und Regierungschefs war von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einberufen worden, um die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Bereits im Dezember soll bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine Einigung erzielt werden, wie die globale Klimapolitik nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 gestaltet werden soll. In den Diskussionen spielen die beiden Länder mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen – die USA und China – eine entscheidende Rolle. Beide Länder sind nicht ins Kyoto-Protokoll eingebunden. Die USA haben es zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. China musste als Entwicklungsland keine Verpflichtungen zur Beschränkung des Kohlendioxidausstoßes übernehmen.

Peking und Washington können sich indes nicht einigen, wer seine Emissionen in welchem Maß senkt – und wer für Klimaschutzmaßnahmen zahlt. China weist gemeinsam mit anderen Schwellenländern darauf hin, dass die Industriestaaten bisher am meisten CO2 in die Luft geblasen und damit die Klimaerwärmung ausgelöst haben. Obama solle sich daher für eine stärkere Reduktion der entwickelten Länder einsetzen, hieß es. Die Entwicklungsländer bräuchten Zeit, ihre eigene industrielle Basis aufzubauen.

Der chinesische Präsident Hu Jintao erklärte, die Volksrepublik wolle eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen. Dazu gehöre ein freiwilliges Emissionshandelssystem. Dieses solle es »grünen« Unternehmen erlauben, Verschmutzungsrechte an andere Unternehmen zu verkaufen. Allerdings ist China noch nicht bereit, konkrete Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu übernehmen. Hu sagte allerdings, sein Land wolle die Emissionen bis zum Jahr 2020 »spürbar« unter die Werte von 2005 drücken.

Die EU versucht sich derweil als Vermittler. Ihre Mitglieder sollen jährlich 10 Milliarden Dollar zugunsten von Entwicklungsländern bereitstellen. »Wenn wir in dieser Woche nicht vorankommen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Chance von Kopenhagen verpassen«, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Derweil spielen wichtige US-Politiker die Erwartungen an Kopenhagen herunter. Auf einer Konferenz über intelligentes Wachstum sagte Energieminister Steven Chu, ein globales Klimaabkommen sei weniger wichtig als die Entwicklung »grüner« Technologien. »Erfolg oder Misserfolg hängen davon ab, was in den nächsten Jahren wirklich gemacht wird, nicht davon, ob ein Abkommen erzielt wird«, sagte der Nobelpreisträger für Physik. Chu verwies auf die geringe Wirkung des Kyoto-Protokolls.

Beobachter sind denn auch trotz aller Rhetorik des US-Präsidenten pessimistisch. »Ich glaube nicht, dass es in Kopenhagen ein vollständiges, endgültiges, ratifizierbares Abkommen geben wird«, sagt etwa Eileen Claussen, Direktorin des Pew Center on Global Climate Change, einer Denkfabrik in Washington.

Umweltverbände äußerten sich enttäuscht darüber, dass Washington beim UNO-Gipfel keine konkreten Verpflichtungen benannt habe. Martin Kaiser von Greenpeace appellierte an Obama, als globale Führungspersönlichkeit in dieser Frage aufzutreten. Lob gab es dagegen für den neuen japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama – er hatte angekündigt, die Emissionen seines Landes bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren.

Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen will ebenfalls die stockenden Verhandlungen mit einer Initiative voranbringen: Er lud bei seinem Auftritt in New York die Staats- und Regierungschefs der Welt zur Klimakonferenz nach Kopenhagen ein. Bislang verhandelten lediglich die Fachminister.

UNO-Generalsekretär Ban wertete den Gipfel als einen Erfolg. Die führenden Politiker der Welt hätten ihre Bereitschaft erklärt, in Kopenhagen zu einem fairen und umfassenden Ergebnis zu kommen. Jetzt müssten Taten folgen.

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