Burundis Friedensprozess steht auf tönernen Füßen

Im Konfliktgebiet der Großen Seen gilt Burundi als Erfolgsgeschichte: Alle Rebellengruppen haben inzwischen die Waffen niedergelegt und beteiligen sich als politische Parteien am Friedensprozess. Als letzte haben die »Kräfte zur Verteidigung der Hutu und zur Nationalen Befreiung nach 16 Jahren Bürgerkrieg ihre Waffen abgegeben. Im April überreichte ihr Führer, Agathon Rwasa, symbolisch seine Kalaschnikow. Der Entwaffnungsprozess des Fußvolks ist derweil noch im Gange.

Wie in seinem Nachbarland Ruanda bestimmt in Burundi der Machtkampf zwischen Hutu- und Tutsi-Eliten seit Jahrzehnten das Geschehen. Während in Ruanda eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die die Überwindung der Hutu-Tutsi-Spaltung festschreibt und damit die Ethnizität systematisch aus dem politischen Leben zu verbannen versucht, wurde in Burundi ein anderer Weg beschritten, um den seit 1993 wütenden Bürgerkrieg zu beenden. Hutu und Tutsi teilen sich nach einem ausgeklügelten Proporzsystem die Macht, wie es im von Nelson Mandela vermittelten Friedensabkommen von 2001 festgelegt wurde. In dem im tansanischen Arusha geschlossenen Vertrag wurden zudem eine umfangreiche Reform des Justizwesens und eine Liberalisierung der Pressezensur, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie eine Umstrukturierung der fast ausschließlich von Tutsi dominierten Armee festgelegt.

Formal sind diese Festlegungen von Arusha auch in die 2005 verabschiedete neue Verfassung integriert, erzählt Domitien Ndayizeye bei einem Hintergrundgespräch in Berlin, das dieser Tage vom Ökumenischen Netz Zentralafrika organisiert wurde. Real untergrabe jedoch die Regierung von Pierre Nkurunziza, der 2005 Ndayizeye als Staatspräsident folgte, das parlamentarische System des Landes. Nkurunziza bastele an einem präsidialen System, das das Proporzsystem und damit die Basis des Friedensprozesses unterminiere, so der Vorwurf des Präsidentschaftskandidaten der stärksten Oppositionspartei FRODEBU; die wie die aus einer Miliz hervorgegangene Regierungspartei CNDD-FDD ihre Basis bei den Hutu hat.

Ganz konkret sieht Ndayizeye den Wahlprozess für 2010 gefährdet. Zwar gebe es eine unabhängige Wahlkommission, doch die werde von der Regierung kurz gehalten. Stattdessen versuche das Innenministerium, die Wahlen an sich zu ziehen und – wie Ndayizeye unterstellt – Einfluss zugunsten der CNDD-FDD zu nehmen, die den Innenminister in der Proporz-Mehrparteienregierung stellt.

In dieser Mehrparteienregierung stelle die FRODEBU zwar entsprechend der Vorgaben des Arusha-Vertrages, die jeder Partei ab fünf Prozent Wählerstimmen Regierungsbeteiligung zusprechen, mehrere Minister, doch der Einfluss auf die Regierungsgeschäfte sei begrenzt, so Ndayizeye, der selbst nicht in der Regierung sitzt. Im Parlament gebe es keinen Dialog und keine Diskussion, und was auch immer ansteht, um 14 Uhr sei Schluss, weil Präsident Nkurunziza dann mit seinen Getreuen Fußballspielen gehe, schildert Ndayizeye die politische Gesprächskultur in Burundi.

So richtig optimistisch, dass sich das alsbald ändert, ist Ndayizeye nicht. Schon bei den letzten Wahlen 2005 mitten im fragilen Übergangsprozess von Bürgerkrieg hin zu leidlich demokratischen und friedlichen Verhältnissen wäre Druck auf die Bevölkerung ausgeübt worden, die CNDD-FDD zu wählen. Das zugkräftige Argument der bis 2004 militanten Organisation: Wenn ihr uns nicht wählt, greifen wir wieder zu den Waffen.

Damit sich Ähnliches bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 nicht wiederholt, müsse die internationale Gemeinschaft Einfluss ausüben, darauf dringen, dass der Prozess von der unabhängigen Wahlkommission durchgeführt werde und auf alle Fälle Wahlbeobachter schicken, meint Ndayizeye, der mit eben diesen Anliegen derzeit durch Europa reist. In Deutschland sei er zwar auf offene Ohren gestoßen, doch das Interesse an Burundi sei verständlicherweise durch die Bundestagswahlen derzeit klar überlagert. Bis zu den Wahlen in Burundi 2010 sollte sich das aber ändern, denn da steht laut Ndayizeye für die ganze Region der Großen Seen einiges auf dem Spiel: »Gelungene Wahlen wären ein Beispiel für ganz Ostafrika und würden die beachtlichen Stabilisierungserfolge unterstreichen.« Ohne freie, faire Wahlen drohe freilich ein Rückfall in Bürgerkriegszeiten.