Keine Angst vor Schwarz-Gelb

Auch die Grünen hatten auf eine andere Farbkombination gehofft. Foto: dpa

Die Atomlobby sollte sich über das Wahlergebnis nicht zu früh freuen“, sagt Jochen Stay. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausge-strahlt riet Atomgegnern am Montag, ob des Wahlerfolgs von CDU/CSU und FDP nicht in Depressionen zu verfallen. Sie hätten die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer atompolitischen Positionen“ gewonnen.

Alle Umfragen zeigten, dass auch ein großer Teil der Wähler von Schwarz-Gelb den Atomausstieg wolle, machte Stay seinen Mitstreitern Mut. Denn für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, dem erklärten Ziel von Union und FDP, gebe es keine gesellschaftliche Mehrheit.

Auch das Kampagnennetzwerk Campact hält es noch nicht für ausgemacht, dass sich die Atomlobbyisten in diesen Parteien durchsetzen. Schließlich habe die nun abgewählte Große Koalition in ihrer Regierungszeit zunächst auch die Gentechnik großflächig auf die Felder bringen wollen, argumentiert Campact-Sprecher Christoph Bautz. Sie habe sich aber an einer breiten Bürgerbewegung die Zähne ausgebissen.“ Der 1999 zwischen Regierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens habe einem brisanten gesellschaftlichen Konflikt die Schärfe genommen, so Bautz: Ob die Koalitionäre die notdürftig zugeschütteten Gräben dieses Konflikts jetzt wirklich gegen den Willen ihrer eigenen Anhänger wieder aufreißen wollten?“

Intern diskutiert die Anti-Atom-Bewegung zwei mögliche Szenarien: Im ersten Fall zieht die neue Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg durch. Die Reaktorlaufzeiten werden durch eine Änderung des Atomgesetzes verlängert, durch eine Weiterentwicklung“ (sprich: Aushebelung) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Atomenergie unverzichtbar“. Der Salzstock Gorleben wird wie angekündigt weiter erkundet“ und, da keine weiteren Standorte untersucht werden, als Endlager in Betrieb genommen.

Die andere – zugegeben unwahrscheinlichere – Option ist diese: CDU und FDP wollen die 300 000 Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien und die Spitzenposition der Branche auf dem Weltmarkt nicht gefährden. Es gibt deshalb nur“ kosmetische Laufzeitverlängerungen.

Sollte sich die kommende Bundesregierung trotz alledem zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby machen wollen, muss sie mit heftigem Widerstand rechnen“, kündigte Jochen Stay an. Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen die Atomenergie, das bei der Großdemonstration am 5. September in Berlin sichtbar geworden sei, werde weiter wachsen, wenn nicht Atomkraftwerke in relevanter Zahl stillgelegt und das Endlager in Gorleben aufgegeben würden.“

Den Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Anti-Atom-Gruppen mit Demonstrationen begleiten. Initiativen in ganz Deutschland werkeln bereits am längsten Anti-Atom-Transparent“ aller Zeiten. Die Atomgegner im Wendland machen sich Gedanken, wie der nächste Castortransport nach Gorleben im Herbst 2010 am effektivsten zu stoppen ist. Und Campact startete am Montag eine Unterschriftenaktion an die Vorsitzenden von Union und FDP gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg.

Frau Merkel habe sich schon in ihrer Zeit als Umweltministerin Mitte der 90er Jahre an der Anti-AKW-Bewegung die Zähne aus“- gebissen, so Stay. Das desolate Endlager Morsleben sei gegen ihren Willen geschlossen worden. Und im Sommer 1998 musste sie aufgrund der nicht mehr kontrollierbaren Proteste den Stopp sämtlicher Atomtransporte verkünden.“