Von Olaf Standke
29.09.2009

Obama als Gefangener seines Guantanamo-Termins

USA-Präsident kann Versprechen für Lagerschließung nicht halten

Es war eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf und sein allererstes als neuer Chef im Weißen Haus; doch nun ließ USA-Präsident Barack Obama durchsickern, dass er das heftig kritisierte Gefangenenlager Guantanamo nicht bis Januar schließen könne.

Bewegung in der Frage der Guantanamo-Gefangenen erwartet Amnesty International nach der Bundestagswahl. »Deutschland und andere europäische Staaten müssen Häftlinge aufnehmen«, forderte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Monika Lüke. Präsident Obama brauche Unterstützung, damit er sein Versprechen der Lagerschließung bis Januar einhalten könne. Doch das wird nicht mehr, wie jetzt aus USA-Regierungskreisen verlautete, und Schuld daran sind nicht nur unwillige Partner Washingtons bei der Aufarbeitung des unseligen Erbes der Bush-Administration.

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hatte Obama erklärt, Guantanamo solle binnen eines Jahres geschlossen werden. Außerdem setzte die neue Regierung eine Überprüfung der Militärprozesse an. Bei einer Anhörung vor einem dieser Sondergerichte hatte Ahmed al Darbi aus Saudi-Arabien im Vorjahr noch ein Obama-Foto mit den Worten hochgehalten, dieser Mann werde den USA die in den Augen der Welt verloren gegangene Legitimität zurückgeben. Inzwischen zeigt sich der 34-Jährige in einer von seinem Anwalt übermittelten Erklärung tief enttäuscht über den Präsidenten – das Lager bestehe ebenso noch wie die Militärtribunale.

Verteidigungsminister Robert Gates hat die Schließung von Guantanamo bis zum 22. Januar am Sonntag in einem Interview mit dem Fernesehsender ABC als »schwierig« bezeichnet. Dort sitzen noch immer 223 Gefangene ein. Er sei einer der Befürworter einer Frist gewesen, um den bürokratischen Prozess voranzutreiben, erinnerte Gates. Doch auf die Frage, wie viele Häftlinge es am 22. Januar noch geben werde, wisse er »keine Antwort«. Nur eines scheint sicher: Der Präsident ist zum Gefangenen seiner eigenen Ankündigung geworden.

Wie die »Washington Post« jetzt berichtete, sei der führende Obama-Berater Gregory Craig, eine der treibenden Kräfte zur Auflösung des Terrorgefängnisses, ausgewechselt worden. Er gab zu, einige Punkte nicht richtig bedacht zu haben: Wer übernimmt die Aufgaben der Militärtribunale, was wird mit den Beweisen, wenn sie teilweise unter Folter gewonnen wurden, wohin mit den Häftlingen? Obama will jetzt an der scharf kritisierten Praxis seines Vorgängers festhalten und Terrorverdächtige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festhalten. Dann gibt es bis zu 60 Gefangene, die wegen juristischer Spitzfindigkeiten weder freigelassen noch vor Gericht gestellt werden können. Und für viele der für unschuldig Befundenen findet sich kein Aufnahmeland. Nach Angaben des Justizministeriums wurden bisher lediglich 17 in andere Staaten verbracht.

Allerdings stimmte auch der Kongress in Washington aus »Sicherheitsgründen« gegen die Verlegung der Häftlinge in die USA. Und als der zuständige Senatsausschuss dieser Tage die Militärausgaben für das neue Haushaltsjahr in Höhe von 636 Milliarden Dollar beschloss, lehnte er die von Obama für das Pentagon beantragten 100 Millionen Dollar zur Schließung des Gefangenenlagers ab. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union bedauern den Aufschub und zeigen sich zugleich sehr beunruhigt über Informationen, wonach die Obama-Regierung auch nach der Auflösung des Lagers als besonders gefährlich eingestufte Guantanamo-Häftlinge ohne Gerichtsurteil »unbegrenzt lange« einsperren wolle. Dafür dürfe es in einem Rechtsstaat keinen Raum geben.