Von Olaf Standke
29.09.2009

In der Sackgasse

So ein Ergebnis hätte die SPD am Sonntag gern gehabt: Mit gut 35 Prozent darf Portugals sozialdemokratischer Ministerpräsident weiterregieren. Doch büßte die PS über ein Fünftel ihrer Stimmen ein. Und für José Sócrates wird es immer einsamer in Europa. Kaum eine Handvoll Regierungschefs in der EU kommt noch aus seinem Lager. Dabei hatten Gerhard Schröder und Tony Blair vor zehn Jahren das sozialdemokratische Zeitalter für den Kontinent ausgerufen. Vielerorts sahen sie ihre Genossen an den Schalthebeln der Macht, und damit das so bleibe und sich weiter ausbreite, entwarfen sie mit ihrem gemeinsamen Manifest einen Fahrplan ins gelobte politische Land. Die Politik der »Neuen Mitte Europas«, das sollte die neue Hoffnung sein.

Ließ man sich nicht von vagen und verbrämenden Adjektiven wie »modern« und »innovativ« blenden, zeigte sich schnell, dass da ein neoliberales Programmpapier vorlag. Seine tagespolitische Entsprechung in Deutschland hieß dann Agenda zwanzig-zehn und knüpfte an die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie an, mit der die EU bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt« gemacht werden sollte. Von ihr spricht in Brüssel niemand mehr. Auch hierzulande mutierte der federführend von den Sozialdemokraten zum Gesetz erhobene »Umbau des Sozialstaates« zum Abbau, die »Reform« der Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes kostete soziale Sicherheit und Wählerstimmen. Der von Blair und Schröder beschriebene »Dritte Weg« hat nicht nur die SPD in eine Sackgasse geführt. Auch New Labour sieht inzwischen sehr alt aus, wie die desaströsen Umfragewerte und der gerade begonnene Parteitag in Brighton zeigen.

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