Von Fabian Lambeck
29.09.2009

Guido Westerwelle mimt den Staatsmann

Berauscht vom Erfolg seiner Partei, fühlt sich der FDP-Chef nun zu Höherem berufen

Schluss mit lustig. Der ehemalige Spaßpolitiker Guido Westerwelle präsentierte sich am Montag bereits als Staatsmann. Doch der zukünftige Außenminister muss aufpassen, dass ihm der Erfolg nicht zu Kopf steigt.

Fast scheint es an diesem Montagmittag so, als sei FDP-Chef Guido Westerwelle über Nacht zum Staatsmann gereift. Der ehemalige Spaßpolitiker betritt das Podium im Veranstaltungssaal des »Römischen Hofes« am Berliner Boulevard Unter den Linden mit ernster Miene. Dabei hätte der 47-Jährigen allen Grund zur ausgelassenen Freude. Doch der Oberliberale gibt sich distanziert und würdevoll. Hier gefällt sich jemand in der Rolle des zukünftigen Außenministers und Vizekanzlers. Ausgerechnet die wirtschaftsliberale FDP profitierte vom Scheitern des Neoliberalismus: 14,6 Prozent der Wahlberechtigten stimmten am Sonntag für die Freien Demokraten. Das sei das beste Ergebnis seiner Partei seit Gründung der Bundesrepublik, verkündete Westerwelle stolz. Und auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein lief alles ganz im Sinne der Parteiführung. Im Norden wird die FDP zukünftig mit der CDU regieren und so auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat sichern. In Brandenburg gelang ihr nach langer Abstinenz der Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag. In 15 von 16 Bundesländern sei die FDP nun in den Parlamenten vertreten, freute sich Westerwelle.

Doch bei aller Freude über die Erfolge auf dem flachen Land: Die FDP wird erstmals seit 1998 wieder Minister in eine Bundesregierung entsenden. Die Liberalen haben es nun eilig, wieder an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Bereits am heutigen Dienstag kommt die neu gewählte FDP-Bundestagsfraktion zusammen, um Westerwelle erneut zum Fraktionschef zu küren. Allerdings stand man am Montag vor einem Problem: Der bisherige Sitzungssaal sei zu klein geworden, betonte Westerwelle. Die FDP-Fraktion ist deutlich gewachsen: Saßen bislang 61 Liberale im Bundestag, werden es zukünftig 93 sein.

Wie Westerwelle am Montag versicherte, habe man noch kein Team für die Koalitionsverhandlungen mit der Union zusammengestellt. Die FDP-Themenschwerpunkte sind klar: Äußeres, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft und Steuern. Das Außenministerium würde der Parteichef persönlich übernehmen, das Justizressort ginge an die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und im Wirtschaftsministerium könnte bald Parteivize Rainer Brüderle die Fäden ziehen. Die drei verdienten Liberalen gelten als gesetzt. Einige Nachwuchspolitiker wie der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke oder der Gesundheitspolitiker Daniel Bahr machen sich ebenfalls Hoffnung auf einen Ministerposten. Westerwelle wollte sich am Montag nicht an derartigen Spekulationen beteiligen. Sein »Kompass« für die Koalitionsverhandlungen sei das Wahlprogramm, so Westerwelle treuherzig.

Ein erstes Vier-Augen-Gespräch zwischen der Kanzlerin und ihrem zukünftigen Vize sollte es am Montagnachmittag geben. Dabei wollte man sich auch auf einen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen einigen. Spätestens am 27.Oktober sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Wie viel FDP sich dann im Regierungsprogramm wiederfinden wird, bleibt abzuwarten. Sein Mantra von notwendigen Steuersenkungen wollte Westerwelle am Montag schon nicht mehr herunterbeten. Wichtig seien ihm vielmehr »faire Steuern«, sagte der Parteichef.

Noch berauscht man sich bei der FDP am Wahlerfolg. Doch der Kater kommt bestimmt. Viele der neoliberalen Programmpunkte – etwa die Abschaffung des Gesundheitsfonds – sind mit der Union nicht umzusetzen. Und ob Westerwelle wirklich das Zeug zum Außenminister hat, bleibt abzuwarten. Auf der Pressekonferenz stellte er seine diplomatische Inkompetenz schon mal unter Beweis. Einen britischen BBC-Korrespondenten, der es gewagt hatte, den großen Guido auf Englisch anzusprechen, bürstete der Parteichef mit den Worten »Das ist Deutschland hier« ab. Hoffentlich entwickelt der Liberale noch etwas mehr Fingerspitzengefühl. Ansonsten drohen der BRD schwere diplomatische Verwicklungen.

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