29.09.2009

Potsdam: Die Große Koalition wäre Rot-Rot

SPD will zuerst mit Linkspartei reden / In Schleswig-Holstein auch eine Jamaika-Regierung möglich

In Brandenburg lädt die SPD nach der Landtagswahl zu Sondierungsgesprächen, in Schleswig-Holstein soll es eine Regierung ohne Beteiligung der SPD geben.

Potsdam/Kiel (ND/dpa). »Ich bin froh, dass es mich gibt«, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf die Frage, wie stark seine Person zum SPD-Erfolg bei der Landtagswahl am Sonntag beigetragen hat. Mit der Strategie, voll auf den beliebten Regierungschef zu setzen, konnten die Sozialdemokraten mit 33 Prozent ein weiteres Mal die Landtagswahl gewinnen. Wie lange vorher angekündigt, möchte Platzeck nun eine Regierungsbeteiligung sowohl mit der CDU (20 Prozent) als auch mit der LINKEN (27 Prozent) ausloten, wobei er sich zuerst mit den Sozialisten treffen will. Schon seit 1999 sind beide Varianten immer möglich gewesen. Am Ende stand aber bisher jedes Mal eine Koalition mit der CDU. Laut Platzeck soll die Regierung spätestens Mitte November stehen. Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser bot der SPD ein »positives rot-rotes Projekt« an. Eine solche Regierung sollte dann »eine starke Stimme von links in der Bundespolitik« sein.

Der Verfassungsschutz sieht die rechtsextreme DVU (1,2 Prozent) nach dem Ausscheiden aus dem Landtag vor dem Ende. Die Partei stelle nun in keinem Landesparlament mehr einen Abgeordneten, die Zukunft der Partei sei ungewiss, hieß es. »Der Aderlass hat bei der DVU bereits voll eingesetzt.« Das Antreten der rechtsextremen NPD gilt als ein Grund für das Abschneiden der DVU. Die NPD bekam 2,5 Prozent. Das Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde wertete der Verfassungsschutz als »Erfolg für die Zivilgesellschaft«. Die NPD sei »meilenweit davon entfernt, den brandenburgischen Landtag überhaupt in Sichtweite zu bekommen«.

In Schleswig-Holstein musste Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bis tief in die Nacht zittern. Dann verkündete die Landeswahlleiterin, dass Schwarz-Gelb über eine auf Überhangmandate gestützte Mehrheit von drei Sitzen verfüge. Das von Carstensen präferierte Bündnis mit der FDP steht aber noch auf wackeligen Füßen. Nicht weil sich die mutmaßlichen Partner nicht auf eine Koalition einigen könnten, sondern weil der Landeswahlausschuss die Zählweise der Überhang- und Ausgleichsmandate anfechten könnte. Für diesen Fall brachte die CDU die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ins Gespräch. Letztere hatten sich im Wahlkampf alle Türen offen gelassen – auch für ein Bündnis mit der CDU. Grünes Licht dafür gab auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: »Jamaika ist für mich kein Schreckgespenst.«

Carstensen kündigte bereits erste Kontakte zur Regierungsbildung an: »Am Vormittag bin ich in Berlin und auf dem Rückweg habe ich viel Zeit zum Telefonieren.« Gut möglich, dass auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen Anruf erhält. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht ausgeschlossen. Eine Wiederauflage der Großen Koalition, die Carstensen im Juli wegen ständiger Streitigkeiten mit SPD-Landeschef Ralf Stegner aufgekündigt hatte, wird es nicht geben. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen des Bundeslandes und kündigte an, ihr Profil als größte Oppositionspartei schärfen zu wollen.