Von Olaf Standke
30.09.2009

Machtfragen

Am Ende dauerte der Redemarathon am New Yorker East River doch noch etwas länger als gedacht. Und der deutsche UN-Botschafter bildete das Schlusslicht der Generaldebatte in der Vollversammlung. Laut strengem UN-Protokoll dürfen Diplomaten – unabhängig von der Größe ihres Landes – erst sprechen, wenn die Chefs aus den 192 Mitgliedstaaten ihre Auftritte hatten. Kanzlerin Merkel verzichtete wegen der Wahl. Die neue Bundesregierung allerdings sollte sich schnell wieder in die Diskussion um die Zukunft der UNO einschalten, und das nicht nur mit der altbekannten Forderung nach einem Dauersitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. Dessen Reform ist unabdingbar, darauf haben vor allem die nichtständigen Mitglieder in der 64. Vollversammlung immer wieder hingewiesen. Dabei ist die Zusammensetzung des wichtigsten, weil allein rechtsverbindliche Beschlüsse fassenden Gremiums der Vereinten Nationen nur ein Problem. Die Weltorganisation leidet an einer veritablen Legitimitätskrise, weil im Sicherheitsrat nicht alle Regionen gleichermaßen präsent sind und das Veto-Privileg der ständigen Mitglieder eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schafft. Sie lähmt sich aber auch durch ihre Ineffektivität und die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, um globale Probleme und regionale Konflikte erfolgreich lösen zu können. Die Revitalisierung der UNO ist zuerst eine Machtfrage, eine Frage des politischen Wollens.

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