Von Wilfried Neiße
30.09.2009
Brandenburg

Die Linkspartei ist »nicht zu kaufen«

Erste Begegnung der neuen Landtagsfraktion auf dem Potsdamer Brauhausberg

Ein Gläschen Sekt haben sich die Abgeordneten der Linkfraktion gegönnt, als sie sich gestern erstmals nach ihrem Wahlerfolg im Landtag trafen. Doch ergab die Debatte vor allem: Das Resultat für die Sozialisten ist weniger Anlass für Jubelorgien, sondern für konzentrierte politische Arbeit.

Ein halbes Dutzend neue Gesichter, aber fast durchgängig erschöpfte Gesichter waren zu sehen: Ein nach Einschätzung der Abgeordneten Gerrit Große »unglaublich engagierter Wahlkampf« hatte seinen Tribut gefordert. Die Anstrengungen ließen den Moment der ersten gelassenen Ruhe kaum einziehen. Für eine gelöste Atmosphäre sorgte dann jedoch, dass die Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann ihr erst wenige Wochen altes Kind mitgebracht hatte.

Über 50 000 Stimmen mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren könne sich die LINKE freuen, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Zwar sei die Partei jetzt mit drei Abgeordneten weniger im Parlament vertreten, doch die unangefochtene Position als zweitstärkste politische Kraft mit 26 Abgeordneten bestimme die nächsten Schritte. Ziel bleibe es, mit der SPD eine »wirklich große Koalition« und damit einen Politikwechsel durchzuführen, der diese Bezeichnung auch verdient. Unbedingt sei so viel wie möglich vom eigenen 15-Projekte-Plan durchzusetzen. »Wir sind nicht zu kaufen«, unterstrich Kaiser. Nun gelte es, Ruhe zu bewahren, um die SPD nicht zu provozieren, denn es sei wichtig, der CDU/FDP-Regierung im Bund die rot-rote Politik im Bundesland entgegenzusetzen.

Es gehe dabei »nicht um Postenhascherei«, unterstrich der Landesvorsitzende Thomas Nord. Wenn die Sozialisten sich um die Regierungsbeteiligung bemühen, dann in Erfüllung eines Wählerauftrags. Und der laute nach Auswertung des Ergebnisses, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Regierung führen soll, die linke Politik betreibt. Im übrigen würde sich die CDU keineswegs als der bequeme Koalitionspartner erweisen, als der sie von Platzeck in der Vergangenheit den Zuschlag bekommen hatte.

Zum Erfolg auf diesem Wege gehöre aber auch, dass die LINKEN-Führungsspitze unumstritten bleibe, sagte Nord bezogen auf Stimmungen innerhalb der Partei. Wenn es etwas zu klären gebe, dann sollte es geklärt werden. »Sonst haben wir ein Problem.« Der Hintergrund: Im Mai hatten Delegierte der Linkspartei Thomas Nord nur mit dürftigen 76 Stimmen auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Zum Vergleich: Die Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann erhielt 127 Stimmen, die Drittplatzierte Kirsten Tackmann 99 Stimmen.

Knapp gewonnen, knapp verloren, hieß es bei der Landtagswahl am Sonntag in vielen Wahlkreisen. Kerstin Kaiser sprach davon, dass sie auch jene Kandidaten habe trösten müssen, deren harter Kampf nicht mit einem Einzug ins Parlament belohnt wurde. »Politik ist nicht gerecht.«

Der Abgeordnete Peer Jürgens, er errang das Direktmandat mit einem minimalen Vorsprung von 71 Stimmen, sprach aber auch aus, dass der Zuwachs für andere Parteien ein größerer gewesen war. Immerhin trennen LINKE und SPD jetzt fast sechs Prozentpunkte, vorher waren es bloß vier. Sein Fraktionskollege Torsten Krause wies darauf hin, dass der Einzug von Grünen und FDP in den Landtag für die Linkspartei bedeute, sich in der Argumentation zu schärfen.

Erste Wahlanalysen ergaben, dass die LINKE bei jungen Menschen und bei Frauen weniger häufig der Favorit ist. Doch war es den Sozialisten gelungen, etwa 6000 einstige DVU-Wähler wieder zur demokratischen Stimmabgabe zu bewegen. Zu den für die LINKEN positiven Nachrichten gehörte weiterhin, dass in Potsdam und Cottbus Direktmandate gewonnen wurden – durch Hans-Jürgen Scharfenberg und den neu in den Landtag eingezogenen Jürgen Maresch.

Wiedergefunden hatten sich bei dem ersten Treffen auch die beiden einzigen verbliebenen Abgeordneten »der ersten Stunde«. Gerlinde Strobrawa und Stefan Ludwig hatten schon 1990 im Landtag gesessen. Ludwig war vor acht Jahren ausgeschieden, um Bürgermeister in Königs Wusterhausen zu werden. Nun ist er in den Kreis der Landtagsabgeordneten zurückgekehrt. Es komme darauf an, das erfolgreich weiterzuführen, was mit Abgeordneten wie Lothar Bisky, Michael Schumann und Heinz Vietze begann, sagte Stobrawa, die in der vergangenen Legislaturperiode das Amt der Vizepräsidentin des Landtages bekleidete.

Der Landesvorsitzende Nord – er gewann ein Direktmandat für den Bundestag – gab zu bedenken, dass der Wahlkampf keineswegs zu Ende sei. Bei einigen Bürgermeister-Stichwahlen beziehungsweise auch bei neuen Bürgermeisterwahlen müsse gekämpft werden. Beispielsweise wird im kommenden Jahr in der Landeshauptstadt Potsdam der neue Oberbürgermeister gewählt.


Der neuen Linksfraktion im Brandenburger Landtag gehören an:

Die Slawistin Kerstin Kaiser, der Altenpfleger Thomas Domres, der Schiffbauer und Gesellschaftswissenschaftler Ralf Christoffers, die Städtebauplanerin Anita Tack, die Staatswissenschaftler Hans-Jürgen Scharfenberg und Andreas Bernig, die Agraringenieurin Kornelia Wehlan, die Lehrer Christian Görke, Gerrit Große, Birgit Wöllert, Margitta Mächtig und Helga Böhnisch, die Journalistin Renate Adolph, der Philosoph Gerd Rüdiger Hoffmann, der Politikwissenschaftler Torsten Krause, die Studenten Carolin Steinmetzer-Mann, Peer Jürgens und Kerstin Meier sowie Bad Saarows Bürgermeisterin Gerlinde Stobrawa. Sie alle saßen bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag.

Nach einem acht Jahre währenden Zwischenspiel als Bürgermeister von Königs Wusterhausen kehrt der Jurist Stefan Ludwig ins Parlament zurück. Neu in der Fraktion sind der Sozialversicherungsfachangestellte Marco Büchel, der Rechtsanwalt Dieter Groß, der Angestellte Michael Luthardt, die Diplom-Agronomin Bettina Fortunato und der Polizist Jürgen Maresch, außerdem der bisherige Wahlkreismitarbeiter Axel Henschke.