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02.10.2009

Westerwelle: »Alles wird verhandelt«

Berlin (AFP/ND). Die FDP hat die Union wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Kompromissbereitschaft bei den strittigen Fragen aufgerufen. »Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar«, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin.

»Alles wird verhandelt«, sagte Westerwelle. Er wies damit auch den Eindruck zurück, von Unionsseite seien bereits bestimmte Punkte als nicht verhandelbar vorgegeben worden. Für die FDP sei völlig klar, »dass unser Kompass das liberale Programm ist«, sagte er. Es müsse einen »Neuanfang in der Gesundheitspolitik« und ein faires Steuersystem geben.

Die Liberalen benannten die neun gewählten Mitglieder ihres Präsidiums für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen. Dazu gehören neben Westerwelle seine Stellvertreter Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle und Cornelia Pieper, Generalsekretär Dirk Niebel, der Finanzexperte Hermann Otto Solms sowie die Landesvorsitzenden Birgit Homburger (Baden-Württemberg), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Philipp Rösler (Niedersachsen). Auch CDU und CSU entsenden jeweils neun Vertreter. Beide Unionsparteien kamen am Donnerstag zu einem Vorbereitungstreffen für die Verhandlungen zusammen.

Die Union will offenbar die FDP-Forderung nach Anhebung der Steuerfreibeträge für Kinder mittragen, berichtete die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Unionskreise. Demnach könnte die Erhöhung des Freibetrags auf 8004 Euro im Jahr schon Anfang 2010 umgesetzt werden. Mit Blick auf den Gesundheitsfonds werde in der Union auch der Vorschlag diskutiert, dass die Kassen künftig wieder ihren Beitragssatz selbst festlegen können, allerdings nur den Arbeitnehmeranteil. Die Höhe des Arbeitgeberanteils würde demnach weiter von der Bundesregierung festgelegt.

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