nd-aktuell.de / 02.10.2009 / Politik / Seite 2

»Irland wird von der EU bedroht«

Roger Cole: Das erste Nein zum Lissabon-Vertrag sollte gültig sein

Roger Cole ist Führungsmitglied der irischen Labour Party und wirbt für ein Nein beim Referendum.

ND: Warum sagen Sie nein zum Lissabon-Vertrag?
Cole: Was hier geschieht, ist sehr einfach: Die Reichen und Mächtigen wollen ihre eigenen Menschen im Auftrag ihrer europäischen Bosse in den Boden stampfen. Wir haben aber eine stolze Geschichte des Widerstands und der Unabhängigkeit. Und wenn sie uns nicht alle töten, werden sie uns niemals besiegen.

Sie beziehen sich auf die Eroberung Irlands unter Cromwell. Droht Irland eine neue Eroberung?
Genau das passiert. Wir hatten eine Abstimmung zum Lissabon-Vertrag, wir haben nein gesagt. Nun zwingt man uns, erneut über denselben Vertrag abzustimmen.

Aber die EU hat Irland doch Zugeständnisse gemacht.
Die ändern den Vertrag nicht. Die Botschaft ist glasklar: Das Votum zählt nur, wenn wir ja sagen. Wir werden bedroht, gedrängt und unter Druck gesetzt, um zu kapitulieren. Ich sage nicht, dass sie damit nicht am Ende Erfolg haben werden.

Wie ist die Stimmung unter den Wählern in Irland?
Es gibt eine starke Bewegung in Richtung Ablehnung in jenen Gebieten, wo die Reichen nicht leben. Wenn diese Menschen alle teilnehmen, wird es ein noch größeres Nein werden als letztes Mal.

Wird die Wirtschaftskrise die Volksabstimmung entscheiden?
In die Abstimmung spielen Angst und Ärger hinein. Die Menschen haben Angst um ihre Jobs und sollen so zum Ja gezwungen werden. Und sie sind verärgert, fühlen sich belogen und verstehen nicht, warum sie erneut abstimmen sollen. Angst oder Ärger wird das Referendum entscheiden, beides ist nicht gut.

Fragen: Gabriel Rath