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Von Wilfried Neiße
05.10.2009
Brandenburg

LINKE bald nicht mehr links?

Kein großes Stühlerücken, über Sitzordnung im Landtag Debatten zu erwarten

Schon bald könnte die LINKE im Landtag nicht mehr die Position des Linksaußen innehaben. Zumindest optisch. Ein gestern dem Präsidium unterbreiteter Vorschlag sieht vor, dass die Grünen den linken Abschluss im Plenarsaal bilden sollen.

Die Landtagsverwaltung würde vom Rednerpult aus gesehen folgende Reihenfolge in der Sitzverteilung sehen wollen: Ganz links die Grünen, daneben die Linken gefolgt von der SPD und der CDU. Rechter Flügel würde die FDP. Die beiden neu hinzugekommenen Fraktionen – Grüne und Liberale – sollen diesen Plänen zufolge also die politischen Ränder bilden. Als dieser Vorschlag vor den parlamentarischen Geschäftsführern von SPD, LINKE und CDU in der Präsidiumssitzung zur Sprache kam, habe es keine Einwände gegeben. Nun wurde der Vorschlag den »Neuen« zugeleitet. »Beschlossen ist noch nichts«, erklärte Sprecherin Katrin Rautenberg. Mit einer Festlegung rechne sie, wenn am 7. Oktober die Präsidiumsmitglieder aller neuen Fraktionen bei Landtagspräsident Gunther Fritsch die Entscheidung dazu treffen, wie am 21. Oktober, d. h. am ersten Sitzungstag des neuen brandenburgischen Parlaments, die Fraktionen wirklich sitzen werden.

Zwar wird das an sich zu kleine Landtagsgebäude durch den Wegfall der DVU-Fraktion und den Einzug von FDP und Grünen räumlich vor Herausforderungen gestellt – doch scheint das ganz große Stühlerücken im Hohen Hause auszubleiben. Die drei bisherigen großen Fraktionen – SPD, LINKE und CDU – werden ihre Etagen behaupten können. Eine der neuen Fraktionen muss in den saueren Apfel beißen und dort hinein ziehen, wo sich früher hinter einer dicken Sicherheitstür die DVU quasi verschanzt hatte. Noch steht laut Rautenberg nicht fest, welche der beiden neuen Fraktionen dort ihre Zelte aufschlägt. »Es gibt keine DVU-Zimmer«, beteuerte die Sprecherin immer wieder. Dort würde unmittelbar nach dem Auszug der Rechtsextremen renoviert und nichts mehr an sie erinnern.

Zwar setzt das Gesetz ausziehenden Fraktionen keine Frist, doch rechnet die Landtagsverwaltung damit, dass die DVU in absehbarer Zeit das Haus verlassen hat. Ihr werden auf dem Brauhausberg noch zwei Zimmer vorbehalten bleiben, um die Fraktion, rechtlich, finanziell und juristisch ordentlich abzuwickeln.

Die verbleibende der neuen Fraktionen wird quasi »Kellerkind«. Denn um dem Ziel zu entsprechen, die Fraktionen im Hauptgebäude und möglichst zusammenhängend unterzubringen, muss ein großer Teil der Verwaltung die erste Etage räumen. Dort nimmt eine Fraktion Platz, während die Verwaltung in Büros in Leichtbauweise zieht, die man auch Container nennen könnte.

Die Raumknappheit lässt sich nicht auf übermäßigen Verwaltungsbedarf zurückführen, beteuert die Landtags-Pressestelle. Immerhin sei die Verwaltung von einst 120 Mitarbeitern auf 104 reduziert worden. Das ewig zu geringe Raumangebot gleicht einem Mysterium. Denn in der ersten Legislaturperiode hatten fünf Fraktionen im Landtagsgebäude Platz – ohne dass Extra-Verwaltungs-Container aufgestellt werden mussten. Laut Sprecherin Rautenberg mussten sich viele Abgeordnete bisher Zimmer mit anderen Parlamentariern derselben Fraktion teilen. Auch habe die Zahl der Fraktionsmitarbeiter deutlich zugenommen. Das auch »Kreml« genannte Haus auf dem Potsdamer Brauhausberg wird laut Plan im Jahr 2013 verlassen, weil der Landtag dann ins neu errichtet Stadtschloss umziehen soll.

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