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Von Lutz Debus 05.10.2009 / Inland

Sinti und Roma und die endlose Flucht

Anhörung in Köln zeichnete ein Bild alltäglicher Diskriminierung

Die Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa stand im Mittelpunkt der Anhörung »Die endlose Flucht«, die am Freitag von der Europaabgeordneten der LINKEN Cornelia Ernst veranstaltet wurde.

Valeriu Nicolae vom Policy Center for Roma and Minorities zeichnete im Kölner Mediapark ein düsteres Bild von der in Europa alltäglichen Diskriminierung. Die sei geprägt von staatlich tolerierten Propagandaformen. Daher führte Nicolae zunächst einen Werbespot aus dem slowakischen Fernsehen vor, in dem eine Mutter versucht, ein Roma-Kind zu waschen. Erst mit dem Einsatz von »Ariel« gelang es ihr, aus dem dunkelhäutigen, schwarz gelockten Kind einen blonden hellhäutigen Jungen zu machen.

TV-Werbung schürt neuen Hass

In der Fernsehwerbung der bulgarischen Sozialdemokraten wird vor der Überfremdung des Landes durch Roma gewarnt. Ein Videomitschnitt von einem Fußballspiel des Klubs Rapid Bukarest belegt Hassgesänge. Bekannt sind die Folgen des jüngsten Madonna-Konzerts in Bukarest. Als die Sängerin sich gegen jede Form von Diskriminierung – auch die gegen Roma – erklärte, erntete sie Buhrufe der 60 000 Zuschauer.

Auch in Italien seien Roma offener Verfolgung ausgesetzt. Als etwa 800 Gewalttätige dort ein Roma-Lager mit Schlagstöcken und Brandsätzen angriffen, schauten die Polizisten untätig zu. In Italien müssten Roma inzwischen ihre Fingerabdrücke hinterlegen und in einigen Regionen sich mit Ansteckern an der Kleidung öffentlich als Roma zu erkennen geben. Mit zu verantworten hätte das der jetzige Außenminister Italiens, Franco Frattini, der von 2004 bis 2008 EU-Justiz-Kommissar war und somit zuständig für den Schutz ethnischer Minderheiten. Ein Rechtspopulist, so kritisierte Nicolae, sollte also die Rechte der Roma in Europa garantieren.

Auch die Situation in Deutschland wurde in Köln beleuchtet. Noch immer warten hierzulande die Sinti und Roma auf eine einheitliche Entschädigungsregelung ob ihrer unter den Nazis erlittenen Qualen. Während andere Gruppen von NS-Opfern von der Bundesrepublik zumindest materiell entschädigt wurden, sind die etwa 500 000 Roma und Sinti, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, bislang nur eine Randnotiz, so Cornelia Ernst. Positiv sieht die linke Europaparlamentarierin das Engagement der Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen. Dort werden Roma auf Grund der Verfolgung bis 1945 nicht abgeschoben. Ähnlich den Kontingent-Flüchtlingen jüdischen Glaubens könne so vielleicht eine Regelung zum gesicherten Aufenthaltsstatus gefunden werden.

Auch Deutschland in der Kritik

Andere Bundesländer agieren anders. Oft werden Roma, die als Bürgerkriegsflüchtlinge Anfang der 1990er Jahre aus Jugoslawien flüchteten und nun fast 20 Jahre im Land leben, von Abschiebung bedroht. Wohin diese Menschen abgeschoben werden, wurde in Köln auch gezeigt.

Viele ehemaligen Dörfer der Roma sind in Kosovo platt gemacht worden. Ein Foto zeigt die Realität der behördlich so titulierten Rückführung. Ein kleines Kind lebt mit seiner Familie in einem Bretterverschlag. Cornelia Ernst plant, schnellstmöglich nach Kosovo zu reisen, um sich selbst ein Bild von den Verhältnissen dort zu machen.

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