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05.10.2009

Kippt das Links-Tabu der SPD?

Sozialdemokratie im Richtungsstreit / Linkspartei hat Gesprächsbedarf zu Afghanistan-Politik

Nach dem verheerenden Abschneiden der SPD mehren sich die innerparteilichen Stimmen für eine Annäherung an die LINKE. Doch die alte Garde mauert. Verständigungssignale sendet angeblich auch die LINKE aus – und wird vermutlich falsch verstanden.

Berlin (ND-Heilig). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), rot-rot-erfahren wie er ist, rechnet fest damit, dass die Sozialdemokraten ihr Koalitionsverbot mit der LINKEN auf Bundesebene kippen. »Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich« und deshalb solle sie sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Dogma trennen, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund prinzipiell undenkbar sind, sagte er dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Wowereit, nicht nur von seinem Berliner Landesverband als ein Hoffnungsträger gehandelt, denkt an eine Rückkehr zur Rente mit 65 sowie an Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen. Es gebe in der neuen Parteiführung einen »breiten Konsens«, dass die SPD »elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten« müsse. Zugleich mahnte er Hartz-IV-Verbesserungen an.

Mit dem Wunsch steht Wowereit nicht allein. Der Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie, Steffen Reiche, sieht im Gegensatz zu früher Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Es gebe bereits heute Schnittmengen beider Parteien, so zum Beispiel in der Bildungspolitik oder bei Fragen der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sogar in Baden-Württemberg findet der angedachte Kurswechsel Unterstützung. Mit der LINKEN müsse man genauso pragmatisch umgehen wie mit CDU/CSU. Eine Dämonisierung mache keinen Sinn, betonte Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, der als Nachfolger der scheidenden Parteichefin Ute Vogt gehandelt wird. Auch in Bremen mindert sich die Koalitionsangst. Eine Basiskonferenz mit SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer hatte sich am Freitag für einen neuen und offeneren Kurs gegenüber der Linkspartei ausgesprochen.

Doch noch gibt sich die Wahl-Verlierer-Fraktion der SPD nicht geschlagen. Der Ex-Kanzlerkandidat, nun SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Linksruck. Auch die SPD-Chefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft – so wie Wowereit als eine von vier Vize-Parteichefs vorgesehen – lehnte eine radikale Umkehr ab. Ähnliches hatte Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie geäußert und mag im Land lieber mit der CDU als den LINKEN ins Koalitionsbett steigen. Das bringt ihm wachsenden Protest ein. Eine Basiskonferenz und sogar ein Mitgliederentscheid werden ins Spiel gebracht.

Nun melden Medien, auch von Seiten der LINKEN gebe es Annäherungssignale an die SPD. Grundlage für diese Spekulationen sind Äußerungen des thüringischen Spitzenkandidaten und Parteivize, Bodo Ramelow, zum Thema Afghanistan-Rückzug: »Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug aus Afghanistan. Das wäre eine Flucht wie damals aus Vietnam.« Allerdings wurden derartige Ideen von Parteichef Oskar Lafontaine umgehend gestoppt. »Die Position der Partei Die LINKE ist klar: Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.«

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