Der »letzte Mohikaner« auf der Prager Burg

Vaclav Klaus Foto: dpa

»Wir geben die Schlacht in Irland verloren«, tönte am Wochenende ein Sprecher der EU-skeptischen Gruppe Coir in Dublin martialisch, »aber der Krieg geht weiter, und wir hoffen, dass der tschechische Präsident den Kampf noch so lange fortführen wird, dass die Konservativen die Chance haben, den EU-Vertrag in Großbritannien zur Strecke zu bringen.« Damit sind die letzten Mohikaner benannt, die den Gegnern des Lissaboner Vertrages noch bleiben: Vaclav Klaus, der Hausherr auf der Prager Burg, und David Cameron, der britische Tory-Chef, der Mitte nächsten Jahres gern als Nachfolger von Premierminister Gordon Brown in die Londoner Downing Street Nr. 10 ziehen würde.

Cameron, der die Tories im Europaparlament inzwischen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei in die der EU-Feinde am rechten Rand geführt hat, plant nach seiner laut Umfragen gut möglichen Wahl auch ein britisches Referendum, obwohl der Lissabon-Vertrag im Londoner Parlament bereits ratifiziert wurde. In einem Brief hat der britische Konservative Vaclav Klaus gedrängt, sich deshalb mit seiner Unterschrift Zeit zu lassen.

Allerdings sind die Tories, die gerade ihren letzten Parteitag vor der Unterhauswahl in Manchester abhalten, in dieser Frage gespalten. Gibt es doch auch einen starken pro-europäischen Flügel, angeführt vom einstigen Schatzkanzler Kenneth Clarke. Und was Cameron tun will, wenn der Vertrag im nächsten Jahr von allen Staaten der Union ratifiziert sein sollte, bleibt bisher offen. Er werde sich »alle Optionen offenhalten«. Die britischen Medien erwarten dringende Aufklärung in seiner Parteitagsrede am Donnerstag.

Er werde das Ergebnis des irischen Referendums respektieren, hat Vaclav Klaus immer versichert. Aber es sei »bestimmt nicht so, dass ich eine Minute danach den Lissabon-Vertrag unterschreibe«. Und er kann gute Gründe für eine weitere Verzögerung ins Feld führen: 17 Senatoren seiner früheren Partei, den konservativen Bürgerdemokraten (ODS), haben in der Vorwoche erneut eine Beschwerde beim tschechischen Verfassungsgericht eingebracht, obwohl die Brnoer Richter den EU-Vertrag schon ein Mal für verfassungskonform erklärten. Ihre Begründung: Damals sei nicht der ganze Vertragstext beurteilt worden, es hätten vielmehr nur einzelne Stellen auf dem Prüfstand gestanden. Jetzt wollen die Miglieder der zweiten Parlamentskammer etwa wissen, ob sich die EU nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in einen supranationalen Staat verwandeln würde.

Klaus kann sich zurücklehnen und auch auf einen Brief verweisen, den die Präsidentschaftskanzlei jetzt veröffentlichte. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts habe ihn angwiesen, sich als Beteiligter am Verfahren bis zum Urteil »jeglicher Schritte zu enthalten«, die zur Ratifizierung führen könnten. Pavel Rychetsky rechnet damit, dass die erste Verhandlung in einem Monat stattfindet.

Ministerpräsident Jan Fischer jedenfalls glaubt fest daran, dass der Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres in der Europäischen Union in Kraft treten wird. Was voraussetzt, dass Klaus bis dahin unterschreibt. In Tschechien unterstützt nach einer gestern veröffentlichten Umfrage eine Mehrheit von 53 Prozent den umstrittenen »Reformvertrag«. Die EU-Emissäre erhoffen sich am Mittwoch Klarheit über den Prager Zeitplan und damit auch rechtliche Gewissheit, »bevor der Rest der EU-Kommission ernannt wird«. Denn die Amtszeit der jetzigen läuft Ende Oktober aus. Sollte der Lissabon-Vertrag bis dahin nicht in Kraft getreten sein, gilt weiter der von Nizza – was auch eine Verkleinerung des Brüsseler Kollegiums zur Folge hätte.