Anträge stapeln sich auf dem Amt

Auch mit Personalschulungen und erhöhter Mitarbeiterzahl ist die Masse der Wohngeldanträge in den Bezirksämtern kaum zu bewältigen. Die Zahl der Ende August 2009 noch nicht bearbeiteten Anträge lag insgesamt bei 26 458.

Mit einer Änderung der Rechtsgrundlage zum Januar dieses Jahres stieg die Zahl der Wohngeldberechtigten. Ende Juli betrug die Zahl der wartenden Antragsteller 37 250, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Gregor Hoffmann (ND berichtete). Bis zu 20 Wochen müssten die Antragsteller etwa in Neukölln auf ihren Bescheid warten, dicht gefolgt von Steglitz-Zehlendorf mit 18 und Pankow mit 15 Wochen durchschnittlicher Bearbeitungszeit.

In einer parlamentarischen Anfrage hakte Uwe Doering (LINKE) nun nach und erkundigte sich nach dem Stand der Antragsbearbeitung: »Wie viele nicht erledigte Anträge liegen bei den Bezirken, wann werden diese abgearbeitet sein und warum sind über ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen im Wohngeldgesetz die Bearbeitungszeiten immer noch unzumutbar lang?«

Die Zahl der noch nicht bearbeiteten Anträge schwanke stark von Bezirk zu Bezirk, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. September. So seien in Reinickendorf Ende August noch 548 Anträge offen, während in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Neukölln jeweils noch über 3000 nicht erledigte Wohngeldanträge anhängig waren.

Wann diese Anträge abgearbeitet sein werden, könne man nicht sagen, heißt es weiter, da die Bezirke ihren Personaleinsatz entsprechend der von ihnen definierten Schwerpunkte selbst steuern. Der Senat hatte sich im Dezember 2008 bereiterklärt, mittels Schulungen zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zu qualifizieren. Bis Mitte September hätten 32 Mitarbeiter dieses Angebot wahrgenommen.

Die Senatsverwaltung betont indes, dass die Zahlen der Antragsteller sinken. Den 20 662 Anträgen im Januar stehen nur noch rund 7600 im Juni und 6400 im Juli gegenüber. Im Juli und August sind laut Senatsverwaltung rund 15 000 Anträge bearbeitet worden. »Die Antragsrückstände werden weiter sinken.«

Eine klare Prognose über die zukünftige Wartezeit will die Senatsverwaltung dennoch nicht stellen: »Der Senat hofft insoweit, dass sich daraus in Kürze wieder akzeptable Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge ergeben.«