Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
08.10.2009

Wasserwerfer zum Abschied

IWF-Stimmrechte werden zugunsten ärmerer Länder verändert

Die Schwellenländer sollen im Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Stimmrechte erhalten. Doch ihre Forderung nach einer Gleichstellung mit dem Westen wird nicht erfüllt. Die Weltbank warnt vor einem Engpass bei der Hilfe für die ärmsten Länder.

Auch zum Abschluss der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank gab es am Mittwoch in Istanbul Demonstrationen, die in schweren Aus-einandersetzungen zwischen Polizei und einigen militanten linken Gruppen endeten. Während Gewerkschaftsgruppen erneut versuchten, friedlich gegen die Politik des IWF zu demonstrieren, unter der große Teile der Bevölkerung des Landes lange litten, setzten sich einige Vermummte ab und warfen Steine sowie Molotowcocktails auf Bankfilialen, Autos und Häuser. Während Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Ausschreitungen scharf verurteilte und gleichzeitig behauptete, jeder könne friedlich mit einem Megafon in der Hand seinen Protest zum Ausdruck bringen, fegten die Wasserwerfer der Polizei zur selben Zeit friedlich demonstrierende Gewerkschafter von der Straße.

Insgesamt nahm die Polizei mehr als 120 Demonstranten fest, viele von ihnen müssen mit schweren Strafen rechnen. Ein Anwohner, der am Dienstagnachmittag aufgrund der Auseinandersetzungen einen Herzinfarkt erlitt, starb auch deshalb, weil das Taxi, mit dem er zum Krankenhaus gebracht werden sollte, immer wieder von der Polizei aufgehalten wurde.

Derweil verabschiedeten sich die Delegierten der Jahrestagung mit einer Abschlussveranstaltung aus Istanbul. Der Vorsitzende der Plenarsitzung, Vietnams Zentralbankchef Nyugen van Giau, forderte, IWF und Weltbank müssten sich reformieren und die Weltwirtschaft müsse besser überwacht werden. Weltbankchef Robert Zoellick warnte vor einem finanziellen Engpass bei der Unterstützung armer Länder im kommenden Jahr und forderte eine Aufstockung der Mittel seiner Institution. Knapp 100 Millionen Menschen seien durch die Krise zusätzlich in die Armut gedrängt worden, und ohne weitere Hilfen könnten sich Unruhen und Kriege ausbreiten.

Konkret einigten sich die Delegierten darauf, dass die Weltbank zukünftig ihre Stimmrechte so umverteilt, dass ärmere Länder drei Prozent mehr bekommen sollen und somit 47 Prozent der Gesamtstimmen repräsentieren würden. Bei der wichtigeren Stimmrechtsverteilung im IWF, durch die auch die neue Gewichtung innerhalb der Weltwirtschaft zum Ausdruck kommen soll, will das Lenkungsgremium der Institution bis zum Frühjahr 2011 insgesamt fünf Prozent der Stimmen von den europäischen Ländern und den USA abziehen und den Schwellenländern zuschlagen. Diese hatten allerdings mindestens sieben Prozent gefordert, um eine Gleichstellung beim Stimmrechtsanteil mit den Industrieländern zu erreichen. Dies wurde ihnen (noch) nicht gewährt.

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