Ulrich in Jamaika – Matschie im Machtkampf

»Veränderung«, »Gerechtigkeit« – gibt's alles auf Jamaika, finden die Saar-Grünen (oben). In Thüringen kocht derweil die SPD-Seele (unten). Foto: dpa

Saarbrücken/Potsdam (Agenturen/ND). An der Saar wollen die Grünen erstmals in eine Koalition mit CDU und FDP eintreten. Das beschloss am Abend der Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit auf Empfehlung des Landesvorstands um Hubert Ulrich. Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich, begründete dieser seine Empfehlung.

Mit Blick auf die Linkspartei und deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine sagte Ulrich: »Zu diesem Mann, zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen.« Ulrich verwies auf die Ankündigung Lafontaines, im Falle von Rot-Rot-Grün als Fraktionschef in den saarländischen Landtag gehen zu wollen. Lafontaine wolle sich in Wahrheit als Neben-Ministerpräsident neben SPD-Chef Heiko Maas installieren. Auch habe die Linkspartei ihren Landtagswahlkampf gegen die Grünen geführt.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und FDP-Landeschef Christoph Hartmann hatten Ulrich zuvor schriftliche Zusagen gemacht. Demnach werden die Studiengebühren wieder abgeschafft und die Bildungsausgaben sollen deutlich wachsen. Ulrich bekam viel Beifall für seine Rede, es wurden aber auch Buh-Rufe laut. Der Chef des Kreisverbands Saarbrücken, Tommy Brück, sprach von einer »Verhohnepipelung der Wählerschaft«. Die Grünen seien keine »Oskar-Verhinderungspartei«, es müsse um Inhalte gehen.

Unterdessen könnte in Brandenburg Rot-Rot näherrücken. Heute wird die märkische SPD darüber entscheiden, mit wem sie koalieren will. Kerstin Kaiser, Verhandlungsführerin der brandenburgischen Linkspartei in den nach ihren Angaben »positiv verlaufenen« Sondierungsgesprächen, erklärte gestern in Potsdam, sie strebe keinen Ministerposten an. Sie will aber Fraktionschefin werden. »Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD jetzt klar bekennt«, so Kaiser. Die Politikerin wird wegen einer früheren informellen Mitarbeit beim MfS kritisiert.

In Thüringen zerstreitet sich die SPD derweil über die Bildung einer schwarz-roten Koalition, die Landeschef Christoph Matschie eingehen will. Am Wochenende kam es auf einer Basisversammlung in der Landeshauptstadt Erfurt zu tumultartigen Szenen. Matschies Rede wurde von emotionalen Zwischenrufen unterbrochen.

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Der Landeschef spricht jetzt von einem »knallharten Machtkampf«, in dem er als Gegner Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein ausgemacht hat. Es gehe nur darum, die Parteispitze zu stürzen, so Matschie: »Die SPD darf nicht chaotisiert werden«, sagte er in einem Interview mit der »Welt« in Richtung Bausewein. Die Gegner von Schwarz-Rot in Erfurt wollen nun eine Mitgliederbefragung durchsetzen. Dafür sind 400 Unterschriften nötig. Laut Bausewein sollten diese bereits am Wochenende eingesammelt worden sein.

Der Erfurter Oberbürgermeister scheint indes entschlossen, den Konflikt mit Matschie auch auszufechten. Der heutigen Ausgabe der »Leipziger Volkszeitung« gegenüber wundert sich Bausewein, dass Matschie einen demokratischen Meinungsstreit als Machtkampf bezeichne, fügte aber hinzu: »Ich habe keine Angst vor diesem Machtkampf.«

Das Ende des Links-Tabus in seiner Partei und einen »normalen Umgang« hat auf einem Landesparteitag erneut der designierte Bundes-Vize der SPD und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gefordert. »Wir haben es in Berlin vorgemacht«, rief er am Samstag in der Hauptstadt den Delegierten zu. Seiner Ansicht nach ist die SPD bereits eine linke Volkspartei und müsse nicht nach links rücken.

Wowereit verwies ebenso wie der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Michael Müller, auf das Hamburger Grundsatzprogramm als »wunderbare Grundlage« einer Neubesinnung.

Auf dem Hamburger Parteitag 2007 war auch unter massiver Mitwirkung des Berliner Landesverbandes der »Demokratische Sozialismus« als Perspektive der SPD festgeschrieben worden.