Putschversuch

Die Autoren dieses Bandes, die sich weitgehend aus der Linksfraktion im Bundestag rekrutieren, wollen »die aktuellen geschichtspolitischen Debatten und Entwicklungen sichtbar machen, um geschichtspolitische Standards zu verteidigen und gleichzeitig Fehleinschätzungen zu benennen«. Anlass für ihre Betrachtungen sind die jüngsten Beschlüsse des Bundestags über Denkmäler und Gedenkstätten. Gerade jetzt, da mit großem Erfolg über die deutschen Opfer des Weltkrieges geschrieben wird und sich das geistige Klima in der Bundesrepublik dementsprechend gewandelt hat, soll diese offensichtlich momentan wieder moderne Sicht der Dinge in »Sichtbare Zeichen« zementiert werden.

Thematisiert wird von den Verfassern das Denkmal für die Vertriebenen, das Freiheits- und Einheitsdenkmal sowie das Kriegerdenkmal der Bundeswehr. Es wird hier die Ansicht vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland aus den Schrecken der Vergangenheit die moralische Rechtfertigung ihrer heutigen Politik ziehen möchte. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes wird als »geschichtspolitischer Putschversuch« gebrandmarkt und die abwegige Gleichsetzung von DDR und »Drittem Reich« sowie die seltsame Ungleichsetzung von Verschwörern des 20. Juli und »Kriegsverrätern« kritisiert.

Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, warum ein »Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit« eingeführt worden ist und es ein zentrales Ehrenmal für die »Gefallenen« der Bundeswehr gibt, während ein zentrales Ehrenmal für die Feuerwehr oder ähnliche Institutionen nicht mal ansatzweise im Gespräch ist. Diese Denksportaufgabe wird sogleich mit einer nicht von der Hand zu weisenden Hypothese beantwortet: »Weil Regierung und Bundeswehr damit rechnen, dass noch mehr Soldaten im Ausland sterben. Es ist eine Investition in die Zukunft.«

Es werden hier aber nicht nur Fragen aufgeworfen und Hypothesen aufgestellt. Am interessantesten wird es immer dann, wenn Praktiker von den Hintergründen ihrer Arbeit im Bundestag berichten. Ulla Jelpke informiert, mit welchen absonderlichen juristischen und sonstigen Winkelzügen die Verhandlungen zur Entschädigung der Zwangsarbeiter in die Länge gezogen wurden und wer davon bewusst ausgeschlossen worden ist. Jan Korte, Mitinitiator des »Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege«, beklagt, dass es erst jetzt, 70 Jahre nach Kriegsbeginn, zur Anerkennung von »Kriegsverrätern« in der Wehrmacht gekommen ist. Die Tatsache, dass die Linksfraktion, die deren Rehabilitierung erst wieder auf das Tapet gebracht hat, den endgültigen Antrag letztlich nicht mit unterzeichnen durfte, ist nicht nur bizarr, wie Korte schreibt, sondern vollkommen absurd und wirft ein erhellendes Licht auf Politgebaren.

Ein Ausblick auf die Entwicklung in der Geschichtsdebatte in Polen und ein Beitrag des renommierten Wissenschaftlers Joachim Perels runden das Büchlein ab, das interessante Einblicke in Geschichtspolitik gewährt. Angesichts der momentanen Debatten ist diese Aufsatzsammlung als Diskussionsgrundlage sehr nützlich, anregend und orientierend.

Gewiss, es wäre spannender gewesen, Debattenbeiträge einer doch etwas heterogeneren Autorenschaft zu lesen, als sie die Fraktion der LINKEN im Bundestag bietet.

Gerd Wiegel/Jan Korte: Sichtbare Zeichen. Die neue deutsche Geschichtspolitik. Von der Tätergeschichte zur Opfererinnerung. PapyRossa, Köln. 170 S., br., 12,90 €.