Neuer Schlag gegen die baskische Linke

Jüngste Verhaftungen könnten das Vorspiel für ein Verbot der Gewerkschaft LAB sein

Von Ralf Streck, San Sebastián

Erneut hat der Nationale Gerichtshof in Spanien einen Schlag gegen die baskische Linke geführt.

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ließ nun auch den Ex-Generalsekretär der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB verhaften. Es ist eine der wenigen Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung, die noch nicht verboten wurde. Neben Rafa Díez Usabiaga wurde in der LAB-Zentrale in San Sebastián auch Arnaldo Otegi, der ehemalige Sprecher der Partei Batasuna (Einheit), verhaftet, die 2003 in Spanien verboten worden war.

Insgesamt wurden in der Nacht zu Mittwoch im Baskenland zehn Menschen verhaftet. Sie stehen unter Kontaktsperre und in den 5 bis 13 Tagen, so der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, findet nicht selten Folter statt. Die Anschuldigung lautet nebulös, die Verhafteten hätten eine neue Parteiführung aufgebaut. Das war auch der Vorwurf, unter dem Garzón vor fast genau zwei Jahren zwei Dut...


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