Dresden will sein Eigentum zurück

Helma Orosz hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn der Dresdner Energieversorger DREWAG wieder allein der Stadt gehörte, so betont die Oberbürgermeisterin, würden sich die Investitionen in das Unternehmen wieder an den Interessen der Kommune orientieren und nicht mehr nur »an denen privater Großkonzerne«. Außerdem, so fügt die CDU-Politikerin hinzu, blieben auch die Gewinne im kommunalen Haushalt. Deshalb soll die Stadt ihre Anteile an der DREWAG zurückkaufen.

Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, der sich in der Dresdner Kommunalpolitik vollzieht. Vor zwölf Jahren hatte die Stadt 45 Prozent ihres Strom-, Wärme- und Wasserversorgers an Private abgetreten. 35 Prozent gehören seither der EnBW-Tochter Geso, der Rest der Thüga, die bis vor Kurzem im Besitz des Stromriesen E.on war. Die Stadt hatte damals 82 Millionen eingestrichen, hat seither aber über 200 Millionen Euro an Gewinnanteilen abführen müssen. Zu Ende 2012 können jedoch die Verträge gekündigt werden. Das habe die Stadt jetzt fristgerecht getan, teilte Orosz kürzlich mit.

Noch vor wenigen Monaten war eine Rekommunalisierung in der Stadt, die im Jahr 2006 vor allem mit dem Verkauf ihrer Wohnungsgesellschaft zum Zwecke der vollständigen Entschuldung für Aufsehen gesorgt hatte, umstritten. Im Frühjahr hatte es in der CDU geheißen, man könne die Anteile zurückkaufen, um sie anschließend meistbietend wieder auf den Markt zu werfen. Jetzt hat sich der Wind gedreht. Es sei der »erklärte politische Wille der Stadt«, dass ausschließlich diese Zugriff auf die DREWAG hat, betont Orosz.

Vor allem bei der LINKEN sieht man die Entscheidung mit Wohlwollen. Es handle sich um einen »klugen Schritt«, sagt Fraktionschef André Schollbach – nicht ohne in Richtung der CDU-Rathauschefin ein wenig zu sticheln: »Es ist bemerkenswert, dass sie jetzt Positionen der LINKEN übernimmt.« Auch andere Ratsfraktionen signalisierten ihre Zustimmung. Das ist nicht unwichtig: Der Rat muss das Vorhaben billigen – nicht zuletzt, weil der Rückkauf teuer wird. Der Kämmerer spricht von einem dreistelligen Millionenbetrag. Weil die Stadt sich nach dem Wohnungsverkauf verpflichtete, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, soll der nötige Kredit von den Technischen Werken geschultert werden, einer kommunalen Tochter, unter deren Dach sich neben der DREWAG auch das aus deren Erlösen teilweise subventionierte Nahverkehrsunternehmen DVB befindet. 2007 hatte die DREWAG 88 Millionen Euro Gewinn erzielt.

Auch wenn ein Rückkauf der Anteile an der DREWAG erst in drei Jahren möglich ist, laufen die strategischen Vorbereitungen bereits. Gemeinsam mit 163 Kommunen in Ostsachsen beteiligt sich die Stadt Dresden am Bieterverfahren für die Geso, die womöglich zum Verkauf steht. Hintergrund ist, dass sich die Konzernmutter EnBW wegen einer Auflage des Bundeskartellamts von Beteiligungen trennen muss – entweder am ostdeutschen Gasversorger VNG oder der Geso, die im Raum Dresden an acht Stadtwerken und zwei regionalen Versorgern beteiligt ist. Die Kommunen haben unlängst beschlossen, gemeinsam als Bieter aufzutreten. Es biete sich »die einmalige Chance, ein Unternehmen zu bilden, welches die Energieversorgung unter kommunaler Regie vereinigt«, sagt Orosz. Ob das gelingt, ist offen und hängt davon ab, ob Energieriesen mitbieten. Diese könnten nicht zuletzt aus Osteuropa kommen, wo viel Interesse am Einstieg in den deutschen Energiemarkt besteht. Als vor einiger Zeit der Braunkohleförderer Mibrag von seinen US-amerikanischen Eigentümern verkauft wurde, schlug ein tschechisches Konsortium zu. Immerhin: Die Kommunen versuchen, zum Zug zu kommen. Vor ein paar Jahren noch, sagt Schollbach, »hätte man nur zugeschaut«.