Klares Bekenntnis

Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, das Verbot aller Waffenlieferungen und die Bereitstellung von zivilen Arbeitsplätzen für Bundeswehrangehörige sind die Kernforderungen eines Aufrufes, den der DGB-Fulda am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat. Den Text haben Gewerkschafter verfasst, die sich über das nationale Brimborium ärgerten, das die Beerdigung eines jungen Mannes aus Fulda begleitete, der in der letzten Woche an den Spätfolgen eines Selbstmordattentats in Afghanistan starb, wo er als Bundeswehrsoldat eingesetzt war. In den Reden und auf der Kondolenzseite war viel vom Sterben für das Vaterland schwadroniert worden.

Dass sich der Gewerkschaftsbund dagegen positioniert hat, ist sehr erfreulich. Der Text bleibt darüber hinaus nicht bei einem allgemeinen Bekenntnis zum Frieden stehen, sondern stellt gleichzeitig klare antimilitaristische Forderungen auf, wie man sie von der Arbeitnehmerorganisation in den letzten Jahren selten gehört hat.

Schon in den fünfziger Jahren verweigerte die DGB-Führung der Bewegung gegen die Wiederaufrüstung die Unterstützung. Noch in den 80er Jahren bekamen Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie sich mit ihren Gewerkschaftsfunktionen gegen die Stationierung von Atomraketen aussprachen, Ärger mit dem Vorstand. Auch gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in den 90er Jahren gab es wenig gewerkschaftlichen Druck. Doch in letzter Zeit hat es gerade von der Gewerkschaftsbasis erfreuliche antimilitaristische Zeichen gegeben. So hat sich in München die Gewerkschaft ver.di im Juli 2009 an Protesten gegen ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis beteiligt.

Die Fuldaer Erklärung ist ein weiterer Baustein für eine Praxis, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg zu einem wichtigen Essential gewerkschaftlicher Politik erklärt. Besonders wichtig ist die Forderung nach zivilen Arbeitsplätzen für Bundeswehrangehörige. Denn oft ist es die Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV, die zu einer Bundeswehrverpflichtung führt. Der Aufruf wurde mittlerweile von zahlreichen Gewerkschaftern auch außerhalb von Fulda unterschrieben.