Niels Seibert 17.10.2009 / Inland

Haftstrafen für Linke im »mg«-Prozess

Anwälte kündigen Revision an

Wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-Lkw und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« wurden am Freitag drei Berliner Linke zu Haftstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt.

Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten im Alter von 37 bis 48 Jahren der kriminellen Vereinigung »militante gruppe« (»mg«) angehörten. Laut Vorsitzendem Richter Josef Hoch strebe die sozialrevolutionäre Gruppe eine kommunistische Gesellschaft an. Sie habe von 2001 bis 2007 25 Brandanschläge verübt und sei damit »eine der aktivsten und gefährlichsten Gruppen der Linksextremisten«, so Hoch in der Urteilsbegründung. Auch die »versuchte Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel« – gemeint sind drei Bundeswehrfahrzeuge auf einem MAN-Gelände in Brandenburg/Havel – sei erwiesen.

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