»Es gibt keine Bedingungen für freie und faire Wahlen«

Demonstration von Zelaya-Unterstützern in Tegucigalpa Foto: AFP

ND: Die Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Manuel Zelaya und den Putschisten über eine Wiederherstellung der demokratischen Ordnung sind praktisch gescheitert. Hatte es überhaupt die Chance auf eine Einigung gegeben?
Oliva: Meiner Ansicht nach war es von Beginn an ein Dialog mit Gehörlosen. Die De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti setzt weiterhin auf die Verzögerung einer Lösung und leider steht die Zeit auf ihrer Seite. Micheletti versucht ganz offensichtlich, bis zu den Wahlen am 29. November durchzuhalten, denn mit dieser Abstimmung könnte er das heiße Eisen an seinen Nachfolger weiterreichen. In ihrem Hunger nach Macht ignorieren die Kandidaten der etablierten Parteien, dass sie weiterhin ein immenses Problem haben werden. Die internationale Gemeinschaft wird weder diese Wahlen noch das Resultat anerkennen.

Weshalb lehnen auch Sie die Wahlen ab?
Weil im Land schlichtweg keine Bedingungen bestehen, um eine freie und faire Abstimmung durchzuführen. Es gibt weder die notwendige Freiheit noch gleiche Voraussetzungen für alle Anwärter. Die Kandidaten der etablierten Parteien stehen auf der Seite der Putschisten. Die Vorwahlen in diesen Parteien waren von Unregelmäßigkeiten bestimmt. Die Führung des Obersten Wahlgerichts wurde illegal eingesetzt. Oppositionelle Medien wurden geschlossen. Es gibt keine unabhängige Kontrolle des Wahlprozesses.

Sind deshalb auch die Verhandlungen gescheitert?
Ich denke, dass die Putschisten einem Plan folgten: Die Verhandlungsdelegationen einigen sich auf die mögliche Rückkehr Zelayas in die Präsidentschaft. Micheletti widersetzt sich dem nicht frontal, sondern überweist das Thema an Kongress und Obersten Gerichtshof, die sich gegen die Wiedereinsetzung aussprechen. Micheletti trägt dafür dann vermeintlich keine Verantwortung mehr.

Vermeintlich?
Angesichts der schweren Staatskrise müssten sich die Vorsitzenden der drei Staatsgewalten in einer Dauersitzung befinden. Tatsächlich aber treffen sie sich nur zu folkloristischen Anlässen, zu einem Mittagessen mit Militärs und Polizisten am 15. September, dem Unabhängigkeitstag, etwa. Diese Passivität weist darauf hin, dass alle Macht bei Micheletti liegt.

Foto: AFP

Welche Rolle spielt die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich?
Das kann ich derzeit nicht mit völliger Sicherheit beantworten. Aber das Ausscheiden ihres Vertreters, des Gewerkschafters Juan Barahona, aus den Verhandlungen hat zweifelsohne zu einer klareren Lage beigetragen.

Barahona war ausgeschieden, weil er den Verzicht der Zelaya-Delegation auf Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung nicht mitgetragen hat …
… und das beweist, dass die Widerstandsfront eine eigene politische Agenda hat. Sie agiert unabhängig, steht Zelaya aber nahe. Damit hat sich dieses Protestbündnis als unabhängige Kraft etabliert, mit der künftig verhandelt werden muss.

Wie geht es nun weiter?
Über das weitere Vorgehen muss sich die Widerstandsfront selbst einigen. Drei Aspekte müssen sie dabei meiner Meinung nach beachten: Erstens befinden wir uns in einem historischen Umbruch und der Widerstandsfront kommt eine wichtige Rolle zu. Zweitens muss ihre innere Einheit gewährleistet werden. Und drittens müssen – mitunter auch ideologische – Eckpunkte für ein mittel- und langfristiges Handeln festgelegt werden. Dabei geht es etwa um die Frage, ob aus der Widerstandsfront eine neue Partei hervorgeht.

Ihre Organisation, COFADEH, ist aber nicht Teil des Widerstandes.
Es liegt auch nicht in unserem Interesse, eine aktive Rolle in der politischen Auseinandersetzung zu spielen. Aber natürlich positionieren wir uns. Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung würden wir auf jeden Fall darauf achten, dass die Menschenrechte klar und verlässlich geschützt werden.

Bertha Oliva ist Koordinatorin des Komitees der Angehörigen verschwundener Gefangener in Honduras (COFADEH), einer der ältesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Über die bevorstehenden Wahlen, die Strategie der Putschisten und die Aufgaben der Widerstandskräfte in der gegenwärtigen Situation sprach mit ihr für ND Harald Neuber.