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Von Hans-Georg Schleicher
28.10.2009

Frelimo ist klarer Favorit

In Mosambik finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt

In Mosambik wählen heute knapp 10 Millionen Wahlberechtigte den Staatspräsidenten, 250 Abgeordnete des Parlaments sowie erstmals auch 812 Vertreter für die Provinzparlamente. Um die Mandate bewerben sich 19 Parteien und Bündnisse.

Auf Wahlplakaten in der Innenstadt von Maputo um die alte portugiesische Fortaleza herum dominieren die Bilder zweier politischer Veteranen: Präsident Armando Guebuza von der regierenden Frelimo und Afonso Dhlakama, Führer der oppositionellen Renamo. So war es bereits 2004, als Guebuza mit 64 Prozent ins höchste Staatsamt gewählt wurde. Doch diesmal gibt es auch ein neues Gesicht im Wahlkampf: Daviz Simango. Der frühere Renamo-Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Beira wurde dort 2008 als Unabhängiger wiedergewählt, nachdem er die Renamo verlassen hatte. 2009 gründete er die Demokratische Bewegung Mosambiks (MDM). In Beira traten ihr spontan 1600 Renamo-Mitglieder bei. Die MDM darf heute wegen organisatorischer Probleme jedoch nur in vier der 13 Wahldistrikte antreten.

Simango konzentriert sich daher auf die Präsidentenwahl, wo er auch auf Anhänger 20 kleinerer Parteien zählt, die ihn unterstützen wollen. Das wird allerdings kaum reichen, um Guebuza ernsthaft zu gefährden. Sowohl bei der Präsidenten- als auch bei den Parlamentswahlen gilt ein Frelimo-Sieg als sicher. Guebuza kündigte eine Weiterführung seiner Wirtschaftsreformen an und verwies auf Erfolge: Bis 2008 lag das Wachstum über sieben Prozent, erst mit der Wirtschaftskrise sank es. 2009 werden aber immer noch 4,5 Prozent erwartet.

Doch davon profitieren bei weitem nicht alle. Das gilt vor allem für ländliche Gebiete, aber auch für Bewohner der Slums in den Vorstädten, die mit den Hotels und Konsumtempeln des jüngsten Wirtschaftsbooms kontrastieren. Neben diesen Wohlstandsinseln ist Armut allgegenwärtig. Mosambik gehört zu den ärmsten Ländern, zudem mit großem sozialen Gefälle. Finanzminister Manuel Chang zufolge sank die absolute Armut seit 2003 von 54 auf 45 Prozent, aber andere Zahlen sprechen sogar von real wachsender Armut.

Präsident Guebuza, inzwischen selbst millionenschwerer Geschäftsmann, stellte die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms. In Chai im Norden Mosambiks, wo der bewaffnete Befreiungskampf begann, beschwor er das historische Ansehen der Frelimo als siegreiche Befreiungsbewegung. Wenn Mosambik 34 Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung immer noch mit großen Problemen konfrontiert ist, sei das vor allem den 16 Jahren Bürgerkrieg der Renamo bis 1992 anzulasten.

Heute droht der Frelimo vom alten Rivalen Renamo kaum Gefahr. Die bislang einzig relevante Opposition wird ihre Geschichte nicht los. Vom rhodesischen Geheimdienst geschaffen, vom Apartheid-Regime gesteuert, behielt Renamo den Ruf einer Rebellenbewegung, deren Terrorüberfälle vielen noch im Gedächtnis sind. Dhlakama verspricht allen alles und bleibt beliebig: Nur Renamo könne die von den »Kommunisten« verursachten Missstände beseitigen. Aber Renamo droht bei den Wahlen ein Einbruch, ähnlich wie bereits im Vorjahr bei den Lokalwahlen. Dhlakama, der 1999 noch 48 Prozent, 2004 nur noch 32 Prozent bei Präsidentenwahlen errang, will bei einer neuerlichen Niederlage nicht wieder kandidieren.

Mit einem Wahldesaster der Renamo und angesichts einer kaum etablierten MDM ist der Weg frei für einen Frelimo-Sieg. Miguel de Brito vom Wahlinstitut des Südlichen Afrika befürchtet sogar eine Rückkehr zum Einparteien-System. Ein Problem ist die Wahlbeteiligung, die in den letzten Wahlen stetig sank, von 80 auf 70 und 2004 auf beunruhigende 36 Prozent. Hält dieser Trend an, wird das auch als Kritik an der Regierungspolitik und als Warnsignal gewertet.

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