Rot-Rot will Stadt krisenfest machen

SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte genau nachgezählt: Das sei jetzt der vierte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bzw. PDS, mit dem er zu tun habe, sagte er mit Blick auf seinen Nachbarn Udo Wolf, seit Mitte des Monats Vorsitzender der Linksfraktion. Und bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz hatte man gestern den Eindruck, dass das in dieser Konstellation neue Spitzenduo gut miteinander kann. »Die ersten Wochen zeigen, dass die verlässliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird«, so Müller.

Dabei haben sich die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht gerade verbessert. Vehement machten beide Fraktionschefs Front gegen die Beschlüsse von Schwarz-Gelb im Bund. Dagegen werde man sich juristisch und politisch mit allen Mitteln wehren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte ausgerechnet, dass durch die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen dem Landeshaushalt bis zu 750 Millionen Euro jährlich verlorengehen. Dies sei verheerend, so Müller. »Wenn die Bundesbeschlüsse so kommen, werden wir diese Lasten nicht aufbringen können.« Damit würden alle Anstrengungen zur Haushaltsanierung kaputt gemacht.

Berlin werde versuchen, mit anderen Ländern dagegen vorzugehen, kündigte Müller an. Es müsse juristisch noch geklärt werden, ob der Bund den Ländern eine Schuldenbremse verordnen kann und andererseits eine Situation schafft, in denen sie keine Einnahmen mehr haben. »Die Länder können nicht so einfach akzeptieren, dass ihnen das Budgetrecht genommen wird.« Über den Bundesrat und die Gerichte werde man klären, was der Bund den Ländern zumuten kann, sagte Wolf.

Für Rot-Rot gehe es jetzt darum, die Stadt »so krisenfest zu machen, dass die ihre Aufgaben erfüllen kann«, so Wolf. Man werde genau schauen, wo man Geld ausgeben, wo einsparen kann. Angesichts der geplanten zusätzlichen 1800 Kita-Stellen und der anstehenden Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst gehen beide davon aus, dass die Kosten nicht allein durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden können. Die Koalition werde versuchen, die Neuverschuldung »so gering wie möglich zu halten«, sagte Wolf. Er warnte jedoch davor, im sozialen Bereich als einem der größten Kostenblöcke zu sparen. Die soziale Infrastruktur müsse erhalten bleiben, um die soziale Stabilität in der Stadt zu bewahren. »Wer da kürzt, schafft mehr Probleme, die später auch mehr Geld kosten.«

Die Koalitionspartner schließen aus, die Mehrausgaben für Kitas durch Kürzungen in anderen Bildungsbereichen auszugleichen. »Eine Politik linke Tasche – rechte Tasche macht keinen Sinn«, sagte Müller. Der Finanzsenator werde einen Vorschlag machen, wie das aus dem Haushalt zu finanzieren sei. Man wolle damit auch zeigen, das Volksbegehren Geld kosten. Einsparpotenzial sieht Müller eher beim Öffentlichen Beschäftigungssektor, für den er andere Finanzierungswege prüfen will. Es müsse nicht sein, dass rund 7000 Stellen im Jahr 170 Millionen Euro kosten. Auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich gebe es noch »Sahnehäubchen«, die man abschöpfen könne.

Der Bildungs- und Sozialbereich, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Integrationspolitik bleiben aber auch künftig die Schwerpunkte von Rot-Rot, betonte Wolf. Die LINKE möchte den Sozialbereich »verschwenken« mit der Stadtentwicklung und so insbesondere Einfluss nehmen auf die Mieten, um Verdrängungstendenzen entgegenzuwirken. Rot-Rot plant eine Bundesratsinitiative, um Preissprünge zu verhindern.

Über die Zukunft von ICC und Bettenhochhaus der Charité ist noch nicht entschieden. Müller neigt zum Erhalt der beiden Bauten. Alle diskutierten Varianten würden Geld kosten. »Auch bei einem Abriss des ICC kämen wir um eine Sanierung nicht herum, warum sollten wir es also kaputtmachen?!« Der Finanzsenator hatte sich zuletzt für einen Abriss ausgesprochen.