Von Leo Burghardt, Havanna
30.10.2009

UNO-Vollversammlung watscht die USA ab

Neuer Rekord bei der Verurteilung der Kuba-Blockade

Als Sieg feierten Kubas Medien am Mittwoch die Entscheidung der UN-Vollversammlung, das USA-Embargo gegen Kuba zu verurteilen. 187 der 192 Mitgliedstaaten billigten eine Resolution, die an alle Staaten appelliert, das Embargo der US-Amerikaner zu ignorieren und freien Handel mit Kuba zu treiben.

Die Geschichte wiederholt sich Jahr für Jahr: Am Mittwoch hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum 18. Mal in Folge über eine von Kuba eingebrachte Resolution abgestimmt, in der die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, ihre vor einem halben Jahrhundert über Kuba verhängte »menschenfeindliche Blockade« zu beenden. Das war der Kern aller kubanischen Resolutionen seit 1992. Damals beschränkte sich die Zustimmung auf 59 Staaten, drei waren dagegen, 71 enthielten sich und 46 nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Seitdem nahm die Zahl der Blockadegegner von Jahr zu Jahr zu, so dass die US-amerikanischen UNO-Delegierten seit dem Jahr 2000 darauf verzichteten, Lobbyarbeit zu verrichten. Sie war angesichts der wachsenden Front der Blockadegegner, die sich offen zu ihrer Haltung bekannten, sinnlos geworden. Dennoch wurden unter George W. Bush die Schrauben sogar noch fester angezogen. Doch so klar wie unter Barack Obama wurde die Blockade von der UNO-Vollversammlung noch nie verurteilt: 187 für die kubanische Resolution, drei dagegen (Israel, die USA und Palau), Enthaltungen zwei (Mikronesien und die Marshallinseln). Die Beschlüsse der Vollversammlung sind freilich nicht bindend.

Im September hatte Obama der Öffentlichkeit mitgeteilt, er habe entschieden, das aus dem Weltkriegsjahr 1917 herrührende »Gesetz über den Handel mit dem Feind« für weitere zwölf Monate gelten zu lassen. Das Gesetz war in den 60er Jahren aktualisiert und später ausdrücklich allein auf Nordkorea und Kuba beschränkt worden, bis George W. Bush Nordkorea von der Schwarzen Liste entfernte.

Nicht nur auf dem Gipfel der Staaten Amerikas wurde der US-amerikanische Präsident angesprochen, wieso denn offensichtlich auch er an dieser nicht nur menschenfeindlichen (denn zuallererst leidet ein Volk unter diesen Repressalien), sondern zugleich absurden Blockade festzuhalten gedenkt, die außerdem einer solideren Wiederannäherung USA-Lateinamerika im Wege steht Obama sinngemäß darauf: Er habe ja bereits einiges für die Entspannung getan wie unbeschränkte Reisen von Kuba-Amerikanern nach Kuba sowie unbeschränkte Geldüberweisungen zu gestatten, mit den kompetenten Institutionen Kubas die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs zu verhandeln, die Emigrationsverhandlungen wieder aufzunehmen und die Installation von 177 Kilometer Spezialunterwasserkabel zwischen Florida und Kuba zu genehmigen. Kuba ist das einzige Land der westlichen Hemisphäre, das auf Grund der Blockade keine Kabelverbindung zum Rest der Welt hat. Es muss sie über Satelliten herstellen, was langsamer und teurer ist.

Obama meint, das sei vorerst genug, nun sei Kuba an der Reihe. Havanna indessen weist darauf hin, dass die wesentlichen Säulen der Blockade, die das Land bis dato geschätzte 96 Milliarden Dollar gekostet hat, nicht angetastet wurden.

In Kuba war Obamas Wahl zum Präsidenten einhellig begrüßt worden. Aber Fidel Castro warnte schon Anfang des Jahres in einem seiner Artikel vor Illusionen. Obama, schrieb er, sei in den USA geboren worden, wurde dort erzogen, machte dort Politik und hatte dort Erfolg. Alles innerhalb des imperialistischen Systems. Er möchte dieses System nicht ändern, und er kann es auch nicht. Kurios sei, dass die Ultrarechten ihn trotzdem hassen und versuchen, ihn um den geringsten politischen Preis kaltzustellen, sein Programm zu hintertreiben und ihn derart zu verschleißen.

Die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung ist eine Schlappe für die USA und Obama und ein guter Tag für Kuba: Denn die sozialistische Karibikinsel erhielt zudem ausdrückliches Lob von der Weltgesundheitsorganisation. WHO-Chefin Margaret Chan lobte das öffentliche Gesundheitssystem Kubas und verwies auf günstige Indikatoren wie »die hohe Lebenserwartung, die sehr niedrige Kindersterblichkeitsrate«. Und sie fügte hinzu: »Ich muss sagen, dass es für ein Land mit diesem wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht leicht ist, so gute Gesundheitsindikatoren zu erreichen.«