Rückholung des Tafelsilbers

»Wenn das Tafelsilber einmal verkauft ist, funktioniert das kommunale Besteck nicht mehr.« Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, skizzierte unlängst auf einer Tagung des »Verbundnetzes für kommunale Energie« in Magdeburg ein Umdenken der Politik. Das Netzwerk, das sich als parteiübergreifende Plattform der ostdeutschen Kommunalpolitik versteht, hatte zu einem Meinungsaustausch über interkommunale Kooperation in der Daseinsvorsorge geladen.

Dr. Michael Schäfer vom Verbundnetz stellte fest, dass es die Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr erlaube, »nur von Kirchturm zu Kirchturm zu denken«. Wohnungsgesellschaften wie in Brandenburg, die nur noch 50 oder 60 Wohnungen verwalten, seien nicht überlebensfähig. Sich zusammenzuschließen sei eine einfache Lösung, in der Ausführung aber höchst kompliziert. »Gesetzlichkeiten, Gremiendemokratie und persönliche Befindlichkeiten belasten derartige Vorhaben.«

Helmut Preuße, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen, sieht in allen Kommunen den gleichen Leidensdruck. »Was jetzt noch als Großbaustelle Ost betrachtet wird, schwappt mit aller Kraft auch in den Westen«, prognostiziert er. Um effektiv als kommunales Unternehmen wirken zu können, sollten Eitelkeiten vor der Tür gelassen sowie Möglichkeiten der Kooperation und Fusion geprüft werden. »Wenn wie bei uns in Schwedt die Bevölkerung um ein Drittel schmilzt, müssen wir mit unseren Angeboten in die Fläche gehen oder die Verluste mit neuen Sparten kompensieren.«

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für nachhaltige Unternehmens- und Regionalentwicklung an der FH Eberswalde wächst die Front gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen. 84 Prozent der Ostdeutschen wollen, dass deren Gewinne dem Gemeinwohl und nicht Aktionären dienen. Besonders stark ist die Ablehnung bei Privatisierungen von Wasser-, Energieversorgern und Schulen.

Städte und Gemeinden verstehen die kommunalen Betriebe zunehmend als wertvollen Schatz, mit dem sich auch selbst Geld verdienen lasse, hieß es weiter. Das Umdenken richte sich auf langfristige Effekte und sei durchaus auch auf der Landesebene angekommen. Riet man einst von oben zum Verkauf des Tafelsilbers, um die Kommunalfinanzen zu sanieren, kauften jetzt Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit Rückendeckung der Landespolitik die Vattenfall-Anteile am Energieversorger Wemag. Ähnliche Tendenzen sehen die Verbandsmitglieder in Berlin und Hamburg.