04.11.2009

Gebrauchtwagen: Mit der Sportwagen-Schnecke zum Kadi

Rechtsprechung

Im Internet wurde der gebrauchte Mercedes-Benz SLK 230, der etwa 100 000 Kilometer auf dem Tacho hatte, in höchsten Tönen angepriesen: Der Sportwagen sei »in einem Superzustand«. Für 8700 Euro ein Schnäppchen, dachte eine Frau, die gerade ein Auto suchte. Zu Verkaufsverhandlungen trafen sich ihr Ehemann und der Mann der Autobesitzerin. Nach einer kurzen Probefahrt in München wurde der Kaufvertrag unterschrieben. Die Gewährleistung für Mängel war darin ausgeschlossen.

Als der Käufer auf der Autobahn nach Hause fuhr, merkte er schnell, dass er den Mercedes nur auf etwa Tempo 80 beschleunigen konnte. Er bog nach etwa 20 Kilometern auf einen Autobahnrastplatz ab, rief den Verkäufer an und forderte ihn auf, den Wagen zurückzunehmen oder zumindest für die Reparaturkosten aufzukommen. Das fand der Verkäufer – ein Autohändler, wie sich später herausstellte – »geradezu lachhaft«. Der Käufer fuhr mit der Sportwagen-Schnecke langsam weiter. Kurz vor dem Ziel machte das Auto endgültig schlapp und musste abgeschleppt werden.

Ein Sachverständiger stellte diverse Mängel fest und schätzte die Reparaturkosten auf 1040 Euro. Diese Summe (plus Gutachter- und Abschleppkosten) forderte der Käufer von der Vorbesitzerin des Cabrios. Die verwies ungerührt auf den Gewährleistungsausschluss und bestritt, dass der Wagen schon beim Verkauf defekt gewesen sein könnte. Doch Frechheit siegt nicht immer: Da der Defekt bereits nach wenigen Kilometern auftrat, stehe fest, dass der Defekt schon beim Verkauf vorlag, erklärte die Amtsrichterin. Das Gegenteil habe die Vorbesitzerin nicht beweisen können. Auf den Vertrag könne sie sich auch nicht berufen – der Gewährleistungsausschluss sei nichtig. Denn ein Autohändler sei sachkundig genug, um einen Defekt zu erkennen. Wider besseres Wissen habe der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht. (Urteil des Amtsgerichts München vom 26. November 2008 – 251 C 19326/08)

Wer allerdings zum »Spottpreis« ein altes »Bastlerfahrzeug« kauft, geht leer aus.

Für schlappe 1650 Euro hatte der Mann einen zehn Jahre alten VW (mit 107 500 km auf dem Tacho) gekauft. Im Kaufvertrag wurde das Auto als »Bastlerfahrzeug« bezeichnet. Der Käufer schaffte mit dem Wagen weitere 6100 Kilometer.

Ein halbes Jahr nach dem Kauf reklamierte er schwere Mängel, die ihm der Verkäufer arglistig verschwiegen habe: Die Unterbodenbleche seien durchgerostet, die rechte Antriebswelle und die Radaufhängung verschlissen, die gesamte Bremsanlage defekt.

Der Verkäufer lehnte es ab, den Wagen auf seine Kosten zu reparieren oder den Kauf rückgängig zu machen: Gerade weil das Auto erhebliche Mängel aufwies, habe er es ja als »Bastlerfahrzeug« eingestuft. Auch der niedrige Kaufpreis zeige, dass das Auto nicht mehr viel wert gewesen sei. Vergleichbare intakte Fahrzeuge kosteten mindestens das Doppelte. Er habe also niemanden getäuscht.

So sah es auch die Richterin des Amtsgerichts München: Sie wies die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ab. Werde ein gebrauchtes Auto als »Bastlerfahrzeug« bezeichnet, sei dies ein klarer Hinweis auf Mängel. Da hätte es nahegelegen, sich genau nach der Art der Mängel zu erkundigen. Wer nicht eingehend nach dem Zustand des Wagens frage, könne nicht nachträglich behaupten, er sei »von nur geringfügigen Mängeln« ausgegangen – wenn so klare Indizien für das Gegenteil vorlägen.

Außerdem sei der Käufer noch 6100 Kilometer gefahren. Also könnten die Bremsen ja wohl nicht schon beim Kauf defekt gewesen sein. Kurz vorher seien auch neue Reifen montiert worden (wie eine Werkstattrechnung belege). Bei dieser Montage sei den Mechanikern an der Radaufhängung kein Verschleiß aufgefallen – also musste der Verkäufer darüber auch nicht Bescheid wissen. Das gelte gleichermaßen für die durchgerosteten Unterbodenbleche. (Urteil des Amtsgerichts München vom 4. August 2008 - 231 C 2536/08)

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