Martin Kröger 05.11.2009 / Berlin / Brandenburg

Auf dem Weg zu Murks IV

Bundesregierung will Jobcenter wieder entflechten / Senat befürchtet Chaos für ALG-II-Empfänger

Als würde das Leben als Empfänger von Transferleistungen nicht schon genug Schwierigkeiten bereithalten. Nun will die neue bürgerliche Bundesregierung auch noch die Jobcenter auflösen, die erst im Zuge der Hartz-Politik geschaffen worden waren. Das Vorhaben geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Jobcentern von Ende 2007 zurück. Karlsruhe erklärte darin damals, dass »Arbeitsgemeinschaften« zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen verfassungswidrig sind. Eine bereits verhandelte Grundgesetzänderung, um die aus dem Urteil resultierenden Probleme abzuwenden, verhinderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2008.

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