Italienische Momente: CIA-Entführer verurteilt

Ramstein, der US-Stützpunkt in der Pfalz Foto: dpa

Richter Magi hat Respekt verdient. Sucht man jedoch nach dem eigentlichen Helden, dann ist es wohl Staatsanwalt Armando Spataro (61). Juristische Fakultäten, die etwas auf sich halten, sollten fortan Vorlesungen über diesen Mann und seine Auffassung von Rechtstreue anbieten.

Fünf Jahre lang ermittelte Spataro und kam dabei der Macht gefährlich nahe. Selten zuvor ist eine verdeckte CIA-Operation so minutiös rekonstruiert worden, und auch wenn die Regierungsgangster nur in Abwesenheit verurteilt wurden, so ist das Zeichen wider die allmächtige CIA und den italienischen Gernegroß-Premier Silvio Berlusconi sehr deutlich.

Den Verurteilten war vorgeworfen worden, den radikalen ägyptischen Kleriker Abu Omar am 17. Februar 2003 im Rahmen der sogenannten Rendition-Praxis in Mailand auf offener Straße gekidnappt und vom US-Stützpunkt Aviano über das deutsche Ramstein nach Ägypten verschleppt zu haben. Dort soll er bis 2007 festgehalten und gefoltert worden sein, damit er Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida zugibt.

Die Verschleppung Omars gilt als besonders dramatisches Beispiel für die illegale US-Entführungspraxis. Vergleichbare Fälle wären ebenso aufzuklären gewesen, wenn Staatsanwälte in EU-Ländern Mut bewiesen hätten.

Die italienischen Ermittler arbeiteten akribisch, werteten Handynummern und -gespräche aus, sortierten Kreditkartenabrechnungen, checkten Mautgebühren. Die Spur führte nicht nur zur CIA samt ihrem Residenten in Mailand. Staatsanwalt Spataro stieß gemeinsam mit dem obersten Mailänder Anti-Terror-Polizisten Bruno Megale auf Komplizen innerhalb des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI. In Rom läuteten Alarmglocken. Auf Betreiben von Berlusconi wurde aus Geheimhaltungsgründen verboten, das gegen die SISMI-Agenten zusammengetragene Material zu verwenden. Denen war dagegen nicht verboten, die Ermittler zu beobachten und zu belauschen. Das Verfahren gegen den damaligen SISMI-Chef, Nicolo Pollari, wurde eingestellt. Staatsanwalt Spataro blieb sich und seiner Aufgabe dennoch treu.

Von einer derartigen Berufsehre wollen deutsche Staatsanwälte offenbar nicht einmal träumen. Spataros Kollegen in Zweibrücken leiteten zwar kurzfristig Ermittlungen ein, weil über die pfälzische US-Basis Ramstein nicht nur Imam Abu Omar verschleppt wurde, doch müsse man, so gab der damals zuständige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – dann schon als Vizekanzler und Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages – zu Protokoll, »die Tatsachen schon sehr verdrehen«, um eine Mitschuld der deutschen Regierung an der Rendition-Praxis der CIA zu behaupten.

Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage festzustellen, wäre Sache deutscher Staatsanwälte gewesen. Doch die in Zweibrücken kuschten ebenso wie die von der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen über ein vermutetes Terroristen-Gefangenenlager in einer Mannheimer US-Kaserne hintertrieben. Und auch der eigens zur Erforschung der Verschleppungshintergründe vom Bundestag eingesetzte Sonderermittler Joachim Jacob hat sich »kein Bein ausgerissen«. Wem da Berlusconi vergleichbare Zustände in den Sinn kommen, liegt vielleicht nicht ganz falsch.

Das Urteil gegen die Agenten ist das weltweit erste zu dem geheimen CIA-Entführungsprogramm. »Der Mailänder Richterspruch hat eine deutliche Botschaft: Die CIA kann nicht einfach so Menschen auf offener Straße entführen. Das ist illegal, inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt«, sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner von der Organisation Human Rights Watch. Doch das CIA-Opfer Omar mag sich nicht so recht freuen. Er verweist auf den Ex-Chef des italienischen Militärgeheimdienstes: »Die wirkliche Nummer eins in der Sache kam ungeschoren davon«, kritisierte der ehemalige Imam im Gespräch mit der italienischen Zeitung »La Stampa«. Er freue sich also, dass sowohl sein Anwalt wie auch die Mailänder Staatsanwaltschaft in Berufung gehen wollen. Das übrigens hat Washington angeblich auch vor.