»Keine Geschichtsaufarbeitung in der DDR«

Für Anetta Kahane ist auch die Geschichtspolitik der ehemaligen DDR schuld daran, dass Judenfeindlichkeit in Deutschland zunimmt. »Der in Ostdeutschland nicht aufgearbeitete Antisemitismus trifft auf einen neuen, gesamtdeutschen und globalisierten Antisemitismus«, erläuterte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt, auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Um Judenfeindschaft zivilgesellschaftliches Engagement entgegenzusetzen, organisiert die Stiftung dieses Jahr im November die »Aktionswochen gegen Antisemitismus«. Bundesweit finden Vorträge, Gedenkveranstaltungen, Theater- und Filmvorführungen statt. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls werde zum Anlass genommen, auch die Geschichte des Antisemitismus in der DDR zum beleuchten, so Kahane.

Die Stiftungsvorsitzende wurde nicht müde, Judenfeindlichkeit auch im linken Spektrum verorten zu wollen. Als vermeintliche Belege führte sie israelfeindliche Demonstrationsplakate und linke Verschwörungstheoretiker an. Die LINKE sei inzwischen eine gesamtdeutsche Partei, aber immer noch Nachfolgerin der SED. Sie trage deshalb das DDR-Erbe fehlender Vergangenheitsaufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen in sich, mutmaßte Kahane. Die Verdrängung der eigenen Geschichte sei wichtigste Ursache dafür, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus nach der Wende in den ostdeutschen Bundesländern gedeihen konnten.

Kampagnen gegen Antisemitismus sind notwendig, denn Judenfeindschaft hat in Deutschland Konjunktur. Im Jahr 2005 wurden 1682 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verübt. Auch judenfeindliche Gewalttaten sind in Deutschland längst keine Einzelfälle mehr. »In radikalen Hinterhofmoscheen werden antisemitische Hassparolen verbreitet«, vermutete Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes in Berlin. Ungefähr ein Drittel der antisemitischen Straftaten in Berlin begingen »Mitbürgern südländischen Aussehens«. Auf Nachfrage, ob mit schärferen Kontrollen vor Moscheen nicht Ausländerfeindlichkeit geschürt werde, verwies Schmid darauf, dass auch der Dialog mit muslimischen Verbänden eine wichtige Rolle spiele.

Die Bundespolitik hat bisher nur zaghaft auf die Zunahme antisemitischer Straftaten reagiert. Im November 2008 beschloss der Bundestag, Judenfeindlichkeit verstärkt bekämpfen zu wollen. Viel passiert ist seitdem nicht. Schlimmer noch: Vergangene Woche lehnte das Jugendministerium die Verlängerung von Modellprojekten gegen Antisemitismus in Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus ab.