Dammbruch am Blauen See

Protestaktion gegen die Pläne des Darmstädter Verlegers Bach Foto: Öfinger

Rüsselheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) hat die Errichtung eines neuen Druckzentrums im Gewerbegebiet »Blauer See« zur Chefsache gemacht. Der Neubau soll im nächsten Sommer fertiggestellt sein. Ab Herbst 2010 soll hier, wenige Kilometer vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen entfernt, eine der modernsten Großdruckereien Europas Tag und Nacht Zeitungen produzieren. Stolz kann dann Gieltowski aller Welt verkünden, dass ihm die Ansiedlung eines Betriebs mit 200 neuen Arbeitsplätzen gelungen sei.

Entlassungen andernorts

Doch wo Gieltowski Licht sieht, da ist auch viel Schatten. Denn die beiden Träger des neuen Druckzentrums, die Mainzer Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) und das Darmstädter Medienhaus Südhessen, werden ihre bisherigen Zeitungsdruckereien bis Herbst 2010 schließen und damit rund 450 Beschäftigte auf die Straße setzen. Somit gehen der Region unterm Strich insgesamt rund 250 Arbeitsplätze verloren. Darauf wiesen betroffene Gewerkschafter am Wochenende im Rahmen einer ver.di-Protestversammlung und »symbolischen Grundsteinlegung für Tarifbindung« in der Rüsselsheimer Innenstadt hin.

Die beiden Zeitungsverlage haben in ihrem engeren Verbreitungsgebiet eine quasi-monopolartige Stellung und produzieren Blätter wie »Darmstädter Echo«, »Wiesbadener Kurier«, »Wiesbadener Tagblatt« und »Allgemeine Zeitung« (Mainz) samt Lokalablegern. Was deren Leser allerdings nicht erfahren konnten: Die bisher in Mainz und Darmstadt eingesetzten Drucker, Helfer, Aushilfen sowie Beschäftigten der Betriebsinstandhaltung und Weiterverarbeitung, viele von ihnen mit jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit, können sich zwar um einen neuen Job in Rüsselsheim bewerben, ihre Chancen werden jedoch allgemein als schlecht eingestuft. Schließlich will soll das neue Druckzentrum am Blauen See ganz ohne Tarifbindung produzieren. Zudem ist das Unternehmen dem Vernehmen nach nicht abgeneigt, künftig auch Leiharbeiter einzustellen. Damit würden die in jahrzehntelangen gewerkschaftlichen Kämpfen in der Druckindustrie errungenen relativ hohen Standards bei Einkommen und Arbeitsbedingungen auf einen Schlag nicht mehr gelten.

Für die Beschäftigten im Mainzer Druckhaus ist am 31. Oktober 2010 definitiv Schluss. Abfindungen und die Übernahme in eine Transfergesellschaft sind ausgehandelt. »Die Furcht vor dem sozialen Abstieg geht um. Das kann weder eine Abfindung noch eine Transfergesellschaft kompensieren«, erklärte Betriebsratschef Alfred Roth in Rüsselsheim. Die Verlage würden sich jetzt «billigere und willfährige Arbeiter suchen«.

Musterbetrieb auf Abwegen

In Darmstadt schwelt der Konflikt nach monatelangen Verhandlungen, die von Warnstreiks begleitet waren, weiter. Ein Ergebnis ist nicht abzusehen, berichtete der örtliche Betriebsratsvorsitzende Thomas Boyny. Hier nehmen die Gewerkschafter und eine mit ihnen sympathisierende Öffentlichkeit Anstoß daran, dass der Medienhaus-Miteigentümer und Geschäftsführer Hans-Peter Bach gleichzeitig auch Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt-Rhein-Main-Neckar ist. Den Betrieb hatte er vor geraumer Zeit von seinem Vater Max Bach übernommen. Über Jahrzehnte galt das Unternehmen als Musterbetrieb in Sachen sozialer Verantwortung.

Dass jetzt ausgerechnet der oberste Wirtschaftsrepräsentant der Region diese lange Kontinuität beenden will, leuchtet auch Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) nicht ein. Der OB forderte von Bachs Verlag, den bisherigen Darmstädter Arbeitern eine Chance in Rüsselsheim zu geben und auch im neuen Druckzentrum nicht aus den Tarifverträgen auszusteigen. Eine ähnliche Forderung richtete im linksrheinischen Mainz der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck an die VRM. Der Mainzer OB Jens Beutel (SPD) hielt sich in der Angelegenheit allerdings bislang ebenso bedeckt wie sein Rüsselsheimer Kollege und Genosse Gieltowski.

Damit wollen sich Kommunalpolitiker in Rüsselsheim und im Landkreis Groß-Gerau nicht abfinden. Insbesondere Vertreter der LINKEN fordern, die Gewerkschafter im Kampf um die Tarifbindung und existenzsichernde Löhne am Blauen See unterstützen. OB Gieltowski müsse endlich Farbe bekennen.

Dass auch anderswo die Dämme brechen könnten und das neue Druckzentrum eine Bedrohung für alle anderen Großdruckereien darstellt, die noch Tarifbindung haben, erklärte Marcel Bathis, ver.di-Vertrauensleutesprecher bei der Frankfurter Rundschau (FR) auf der Rüsselsheimer Protestversammlung.

»Kapitalismus muss weg«

Bathis und andere Diskussionsredner wollten es allerdings nicht mit Appellen an das soziale Gewissen der Unternehmer bewenden lassen. »Der Kapitalismus muss weg«, erklärte der Gewerkschafter unter Beifall der Versammelten. »Wir stehen vor der Wahl zwischen entfesseltem Kapitalismus oder einer Wirtschaftsordnung mit menschlichem Gesicht«, so Miri Keller, Mitglied der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Opel Rüsselsheim und unterstrich die Parallelen zum aktuellen Opel-Konflikt. »Wir stehen an Eurer Seite und wollen keine Rolle rückwärts in den Frühkapitalismus«, versicherte der Metaller.