09.11.2009

»Entschlossen und fantasievoll«

Demonstrationen gegen Nazi-Demos / Rieger-Immobilie gesperrt

Friedberg/Halle/Pößneck (Agenturen/ND). Zwischen 600 und 800 Menschen haben am Samstag im mittelhessischen Friedberg gegen einen Aufmarsch der NPD protestiert. Die etwa 100 Rechtsradikalen hätten eine Blockade von Gegendemonstranten umgangen und ihre Demonstration fortgesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Während der Demonstrationen sei es zu »kleineren Reibereien« gekommen. Die Polizei nahm nach Angaben ihres Sprechers neun Menschen kurzzeitig fest und stellte von 300 Teilnehmern die Personalien fest. Zu der Gegendemonstration hatte das Bündnis »Wetterau gegen Nazis« aufgerufen, an dem sich etwa 80 Gruppen, Initiativen, Vereine, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen beteiligen.

Am Morgen hatten sich rund 300 Menschen in der evangelischen Stadtkirche versammelt. In einer Gedenkminute gedachten sie der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gegendemonstration sei gemeinsam getragen von Politik, Handel, Sport und Gesellschaft »in einer Breite, wie wir das noch nicht erlebt haben«, sagte Friedbergs Bürgermeister Michael Keller (SPD). Er bezeichnete es als »eklatantes Versagen der Politik«, dass die »NPD noch nicht verboten ist«. Es sei ein Hohn, wenn eine Partei »Bürgerrechte für sich einklagen kann, die zum Ziel hat, Bürgerrechte abzuschaffen«. Anschließend zogen die Teilnehmer in einem Gedenkspaziergang zu Orten jüdischen Lebens und des Widerstands durch Friedberg.

Rund 400 Menschen haben ebenfalls am Samstag in Halle friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Nach Polizeiangaben hat es keine größeren Zwischenfälle gegeben. Die von der Initiative für Zivilcourage organisierte Protestaktion unter dem Motto »Vielfalt statt Einfalt« richtete sich gegen eine Demonstration der Jungen Nationaldemokraten. Die Jugendorganisation der NPD marschierte anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls durch die Stadt. Etwa 250 Rechtsextreme haben sich laut Polizei beteiligt. Der Initiative für Zivilcourage hatten sich nach eigenen Angaben verschiedene Politiker und Organisationen angeschlossen. Gemeinsam sei man gegen den rechtsextremen Geschichtsmissbrauch vorgegangen und hätte die Demokratie »entschlossen, fantasievoll und gewaltfrei« verteidigt.

Schützenhaus geschlossen

Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger hat die thüringische Stadt Pößneck das von Rechtsextremisten genutzte Schützenhaus gesperrt. Es sei vom Ordnungsamt im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Erben versiegelt worden. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Kreiskulturhaus, das Rieger 2003 über seine Londoner »Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation« hatte. Seither war es immer wieder für Veranstaltungen der neonazistischen Szene genutzt worden. Die Stadt hatte sich in der Vergangenheit mit juristischen Mitteln darum bemüht, die Immobilie dem Zugriff der Nazis zu entziehen. Medienberichten zufolge wird im Testament des NPD-Bundesvize allein seine Familie begünstigt.