Mit dem Gegner Tür an Tür

Der Sächsische Landtag in Dresden Foto: dpa/Hiekel

Umzüge im Landtagsgebäude sind Routine nach Wahlen: Abgeordnete von geschrumpften Fraktionen müssen Büros für die Wahlgewinner räumen. Meist wird ein wenig über die in Kartons zu verstauende Papierflut gemurrt; das war's aber.

Im Dresdner Landtag freilich ist die Neuverteilung der Räume nach der Wahl vom August zum Politikum geworden. Weil vor allem die bisher in der zweiten Etage angesiedelten Fraktionen von FDP, SPD und Grünen teils kräftig gewachsen sind, soll die ebenfalls dort ansässige, in ihrer Mitgliederzahl dezimierte NPD umziehen, und zwar auf Etage vier. Neue Räume bezöge sie dort ausgerechnet neben der Fraktion der LINKEN.

Gute Nachbarschaft ist nicht zu erwarten – im Gegenteil. In eier Gefährdungsanalyse kommt Sachsens Landeskriminalamt (LKA) zur Einschätzung, dass handgreifliche Konflikte zwar nicht zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern, aber zwischen Besuchern beider Fraktionen »wahrscheinlich« seien; auf einer achtstufigen Skala wird das Krawallpotenzial immerhin auf der dritthöchsten Stufe angesiedelt. Gäste der LINKEN, so heißt es dem Vernehmen nach in dem geheimen Papier, könnten aus antifaschistischer Motivation die Beherrschung verlieren; die Besucher der NPD, prognostiziert das LKA, könnten »aus Hass« zuschlagen.

Um derlei gewalttätige Konfrontationen zu vermeiden, hält das LKA teure Sicherheitsmaßnahmen für notwendig. Im Gespräch sind der Einbau einer Stahltür, Videoüberwachung und der Einsatz zusätzlichen Sicherheitspersonals, wofür Kosten im fünfstelligen Bereich anfallen dürften. Der Dresdner Landtag gehört bereits jetzt zu den am besten gesicherten in Deutschland; so wurden nach dem 11. September 2001 Personenschleusen eingebaut. Die »Vereinzelungsanlagen« lassen den Übergang in andere Gebäudetrakte zum nervenzehrenden Geduldsspiel werden.

An weiterer Aufrüstung hat offenbar eine Mehrheit im Landtag daher keinerlei Interesse – weshalb freilich nicht der Umzug abgesagt wurde. Vielmehr entwarfen die Regierungsfraktionen CDU und FDP und die oppositionellen Grünen einen »Verhaltenskodex«, eine Art Knigge für Empfang und Behandlung von Besuchern. Sie sollen künftig generell an der Pforte abgeholt werden, was vor allem bei Anhörungen, wie sie die LINKE etwa am 1. Dezember zu dem Naziüberfall auf ein Fußballspiel von Roter Stern Leipzig plant, eine ungeahnte Herausforderung werden dürfte. Stichprobenartig sollen an der Pforte zudem Taschen kontrolliert werden.

Geregelt werden soll in dem Kodex auch der Umgang mit Veranstaltungen. Diese sind beim Landtagspräsidenten anzumelden. Gebe es »in Einzelfällen« Übergriffe von Besuchern, »werden derartige Veranstaltungen durch den Präsidenten zukünftig nicht mehr genehmigt«.

Bei der LINKEN stoßen der Umzug wie der Benimm-Vorschlag auf Ablehnung. Gemurrt wird darüber, dass der CDU-Landtagspräsident absegnen soll, zu welchen Anhörungen man einladen darf; offene Empörung ruft die Tatsache hervor, dass unter dem Entwurf des Kodex Unterschriftenzeilen für alle sechs Fraktionen vorgesehen sind – auch die NPD. Bisher hätten die demokratischen Fraktionen ihren Umgang mit den Rechten strikt auf die Gremien und formal notwendige Absprachen im Rahmen der Geschäftsordnung beschränkt, heißt es; sie zu einer Sicherheitspartnerschaft einzuladen, wäre »ein beispielloser Tabubruch«, wettert der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Tischendorf.

Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen, regt sich über derlei Aufgeregtheit auf. Es spreche für sich, dass es die LINKE für andere Fraktionen wohl für erträglich halte, mit der NPD auf dem gleichen Flur zu logieren, erklärte Hermenau und warnte davor, »aus einer Raumfrage einen Skandal« zu machen. Der Verhaltenskodex schreibe Verfahren vor, die in anderen Parlamenten durchaus üblich seien. Bleibt freilich die auch von anderen Fraktionen monierte Unterzeichnung gemeinsam mit der NPD. Das Problem soll nun offenbar gelöst werden, indem alle einzeln signieren und Belege ihrer Zustimmung dann beim Landtagspräsidenten hinterlegen.