Von Rainer Funke
12.11.2009

»Brände und Steine sind keine Argumente«

Studie des Verfassungsschutzes über linksextremistische Gewalt in Berlin vorgestellt

Gar selten wohl wurde eine Geheimdienst-Studie wie jene namens »Linke Gewalt in Berlin« in einem derart gewichtigen Rahmen vorgestellt. Innensenat und Verfassungsschutz hatten gestern ins Zeughaus Unter den Linden geladen, um sich anhand der Broschüre unter Fachleuten über das Hauptstadt-Phänomen nahezu täglich brennender Autos, von Anschlägen auf Behörden, handfesten Auseinandersetzungen bei Demonstrationen sowie Überfällen auf Szene-Lokale naziverdächtiger Gruppen auszutauschen.

In der Studie werden auf 84 Seiten 835 Gewalttaten zwischen den Jahren 2003 und 2008 analysiert. Die Daten beziehen sich auf 1360 Täter oder Verdächtige.

Von einem »Gewaltphänomen in der Stadt« sprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Berlin sei immer wieder Vorreiter in gewissen Entwicklungen gewesen. Die linksextreme Szene reagiere seit etwa zwei Jahren stärker auf staatliche Aktivitäten mit einer zugleich größeren Neigung zur Gewalt, sagte er. Sie nehme dabei »auch großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf. Körting beklagte: »Teile der Gesellschaft grenzen sich nicht ausreichend von linker Gewalt ab, ächten diese nicht genug.«

Die Demokratie ermögliche jedermann, auch kritische Meinungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu tragen. Man dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass Brandsätze und Steine keineswegs Mittel politischer Auseinandersetzung darstellen. Für Gewalt gebe es keine politische Rechtfertigung. Daher solle es einen »Konsens in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter« geben. Sie und ihr Tun müssten schlichtweg geächtet werden. Das sage er in alle Richtungen, so Körting.

Und er verwies auf eine Äußerung der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Inge Höger zum jüngsten Prozess gegen Vertreter der »militanten gruppe«. Sie hatte den Prozess in einer Erklärung als »erschreckendes Beispiel für die ausufernden Methoden von Geheimdiensten, Kriminalpolizei und Gerichten bei der Ausforschung und Strafverfolgung von linken und antimilitaristischen Aktivisten« bezeichnet. Die drei Linken waren in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie versucht haben sollen, abgestellte Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand zu setzen. Körting nannte Högers Ansicht ein Beispiel dafür, wie man in einer Demokratie nicht argumentieren dürfe. »Es gibt keine Rechtfertigung von Verbrechen« – von niemandem.

Claudia Schmid, Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, die am Vortage in einem Interview Ähnliches gesagt hatte, teilte Körtings Ansicht. Im Internet etwa werde deutlich, dass es beispielsweise für besagte Brandanschläge »offenbar ein gesellschaftliches Umfeld« existiere, »das die Taten begrüßt und rechtfertigt«. Ein Ende der Brandanschläge sei bislang keineswegs abzusehen.

Einen linksextremistischen Terrorismus gebe es in Berlin allerdings nicht, hieß es auf der Veranstaltung, die von etlichen Polizeifahrzeugen und deren Besatzungen abgeriegelt wurde. Vor allem die Zahl der Nachahmungstäter scheint zuletzt weiter angestiegen zu sein. Welchen Anteil sie an der Gesamtzahl der entzündeten Fahrzeuge haben könnten, sei kaum zu schätzen. Dieses Jahr sind bereits mehr als 250 Autos in Brand gesetzt worden – so viele wie nie. Bei Demonstrationen stellte die Polizei, die allzu häufig selbst der Übergriffe beschuldigt wird, fest, dass etwa 74 Prozent der Verdächtigen aus Berlin kommen, mit 24 Prozent seien aber auffällig viele »Krawalltouristen« beteiligt.

Die CDU-Fraktion äußerte nach der Veranstaltung, die Studie biete »inhaltlich nicht viel Neues«. Körtings Appell der Ächtung linksextremistischer Gewalt richte sich in erster Linie an Koalitionspartner Linkspartei bzw. Teile der eigenen Partei.


Aus der Statistik des Geheimdienstes

  • 44 Prozent der Taten wurden während Aufzügen begangen, 32 Prozent waren Brandanschläge auf Fahrzeuge von Firmen oder Behörden. 28 Prozent stellten sich als Angriffe auf echte oder vermeintliche Neonazis heraus.
  • 81 Prozent der Täter und Verdächtigen waren männlichen Geschlechts, allesamt zu 87 Prozent zwischen 15 und 29 Jahre alt.
  • Die meisten Tatverdächtigen erwiesen sich als arbeitslos (43 Prozent). 24 Prozent waren Schüler oder Studenten, 19 Prozent Auszubildende.
  • Die Tatorte lagen häufig in Friedrichshain (19 Prozent), Kreuzberg und Mitte (jeweils 17 Prozent) sowie Prenzlauer Berg (12 Prozent).
  • Zu 87 Prozent geschehen linksextreme Straftaten durch Gruppen oder aus Gruppen heraus.
  • Ein Drittel der Delikte geschehen Samstags, insgesamt zwei Drittel zwischen 18 und 6 Uhr.
  • Linke Gewalt richtet sich zu 63 Prozent gegen staatliche Institutionen oder deren Vertreter.
  • Zu 30 Prozent handelt es sich juristisch um Körperverletzung.
  • Die Opfer werden laut Studie nach ihrem Bezug zum demokratischen Staat ausgewählt. Allgegenwärtiges Ziel sei, Widerstand sichtbar zu machen.

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