13.11.2009

Nicaragua: EU-Politiker ausgewiesen

Abgeordneter gab den »prahlenden Europäer«

Managua (AFP/ND). Der niederländische EU-Abgeordnete Hans van Baalen ist nach scharfer Kritik am nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega des Landes verwiesen worden. Die Regierung in Managua forderte van Baalen wegen Einmischung in innere Angelegenheiten zur Ausreise auf. Der EU-Parlamentarier hatte die Pläne Ortegas angeprangert, sich durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit in Folge zu ermöglichen.

Van Baalen, der für die niederländischen Liberalen im Europäischen Parlament sitzt und auch Vorsitzender des weltweiten Dachverbandes liberaler Parteien ist, bezeichnete den linksgerichteten Ortega auf einer Pressekonferenz als »undemokratisch«. Der nicaraguanische Vizeaußenminister Manuel Coronel warf van Baalen dagegen die Überheblichkeit eines »prahlenden Europäers« vor.

Ortega will dem Beispiel der linksgerichteten Präsidenten aus Venezuela, Bolivien und Ecuador folgen und sich eine weitere Amtszeit genehmigen lassen. Dazu müsste die nicaraguanische Verfassung geändert werden. Denn diese schreibt vor, dass ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf. Außerdem werden auch zwei unmittelbar aufeinander folgende Amtszeiten ausgeschlossen.

Ortega trat im Januar 2007 seine zweite Amtszeit an, nachdem er in den 80er Jahren bereits Präsident des mittelamerikanischen Staates war. Die nächste Präsidentschaftswahl ist im November 2011 geplant.