Sozialdemokraten rechnen mit ihrer Führung ab

Franz Müntefering geht, Sigmar Gabriel kommt. Es war der neue Vorsitzende, der die heftigen Debatten des Tages am Abend in neuen Mut zu verwandelte. Gabriel tat das nach der Devise »Es war nicht alles schlecht« – und warnte die Genossen, sich weiter innerparteilich »zu zerlegen«. Freilich müsse man das Wahldebakel umfassend aufarbeiten. Überprüfen heiße aber zu sehen, was in den elf Jahren Regierungszeit gut und was falsch gelaufen sei. Es gebe vieles, »auf das wir nach wie vor stolz sein können«.

Die SPD, so Gabriel, müsse die Deutungshoheit im Lande zurückgewinnen. Die Wahl habe sie wegen ihres Irrglaubens darüber verloren, was die politische Mitte sei. Man habe sich an die herrschende Meinung in der Wirtschaftspolitik angepasst: »Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert.« In dieser Anpassung sei eine Politik entwickelt worden, die bei vielen Menschen Abstiegsängste ausgelöst habe. Mit Bezug auf die Linkspartei erklärte Gabriel, man dürfe Koalitionen nicht aus Prinzip ausschließen – aber auch nicht aus Prinzip schließen.

Zuvor hatten die Delegierten mehr als fünf Stunden lang mit ihrer Führung abgerechnet. Agenda-Politik, Rente mit 67, Fehler in der Großen Koalition, mangelnde Solidarität, fehlende innerparteiliche Demokratie, dogmatischer Führungsstil – dutzende Redner listeten Fehlstellen in der elfjährigen Regierungszeit der SPD auf. Neuanfang, Kurswechsel, Umkehr, mehr Sozialdemokratie wagen – das waren Forderungen an die künftige Parteispitze, die zugleich zum Scherbengericht über die alte Führungsmannschaft wurden.

Viele Redner hatten Beispiele parat, die zu den Enttäuschungen unter den eigenen Mitgliedern und zum Glaubwürdigkeitsverlust der SPD bei den Wählern beigetragen haben. Ottmar Schreiner, Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und viele Jahre einsamer Rufer in der Wüste, wollte dabei nicht stehen bleiben: »Es geht nicht um Änderungen im Detail«, umfassende Korrekturen seien nötig, erklärte er. Hermann Scheer brachte es unter begeistertem Beifall auf den Punkt: »Wir müssen uns vom politischen Begriff der Mitte verabschieden«, erklärte der Träger des Alternativen Nobelpreises und forderte eine »Redemokratisierung« seiner Partei. Andere Redner sprachen von einer Praxis der »nachholenden Demokratie« und warfen der bisherigen SPD-Führung vor, der Basis die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 »übergeholfen« zu haben. Nach Ansicht des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi hätten sich die Mitglieder von der Spitze zu viel gefallen lassen. Es müsse Schluss sein damit, dass von den Gremien nur abgenickt werde, was die Oberen beschlossen hätten.

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering nahm die Kritik fast unberührt entgegen. Er hatte es in seiner Abschiedsrede vorrangig bei markigen Beschwörungsformeln belassen. Selbstbewusstsein forderte er ebenso von den Genossen wie Kampfgeist. Die SPD sei kleiner geworden, aber nicht die sozialdemokratische Idee, erklärte er. Und am Ende sei man schon gar nicht. »Wir kommen wieder«, versuchte Müntefering einen Trost, nannte das Wahldesaster, das »erschüttern« müsse, auch »selbst verschuldet«. Dann war schon Schluss mit der Selbstkasteiung. »Ich habe mir von Franz Müntefering schon ein bisschen mehr Selbstkritik gewünscht«, schimpfte eine Delegierte.