Regional agieren, global agitieren

Krisen wohin man schaut: Finanzkrise, Hungerkrise, Klimakrise, Armutskrise – die Teilnehmer der gleich zwei Anti-Krisen-Konferenzen am Wochenende in Stuttgart hatten einen vollen Arbeitsplan. Attac hatte eingeladen, um »Die Rolle Europas in der globalen Krise« zu diskutieren; das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« beschäftigte sich vor allem mit künftigen Aktionen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Mit Erfolg: »Wir haben beschlossen, für den 20. März und für den 12. Juni 2010 zu Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung zu mobilisieren«, sagt Christina Kaindl von der Bundeskoordination des Bündnisses.

Rund 150 Aktive diverser Gruppierungen aus dem ganzen Land hatten in Arbeitsgruppen mögliche Aktionen diskutiert. »Wir sind uns einig, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht geeignet sind, die Folgen und Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen. Im Gegenteil: Das, was geplant ist, wird die Krise eher verschärfen«, so Kaindl. Im März wolle man in zwei oder drei Bundesländern demonstrieren, »auf jeden Fall in Württemberg und Nordrhein-Westfalen«. Dabei erwarte man keine Großdemos. Im Juni aber solle der Protest stärker werden. Kaindl: »Wir werden für Berlin aufrufen und eventuell für eine zweite Stadt, die wir noch nicht festgelegt haben.« Ein konkretes Motto für die Mobilisierung gebe es noch nicht. Klar sei aber, dass man den Schwerpunkt auf die Politik der neuen Bundesregierung legen werde: »Wir wollen die Fortführung der Rente mit 67 verhindern, wir fordern Arbeitszeitverkürzung, lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab, wenden uns gegen die kommunale Verarmung und wollen eine Demokratisierung der Finanzsysteme.«

Begonnen hatten die beiden Konferenzen mit einem gemeinsamen Auftakt am Freitagabend im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Der Freie Chor Stuttgart sang Kampflieder, bei grünem Tee oder Bier lauschten die reichlich 150 Angereisten dem langen Auftaktprogramm. Es ging um den Kampf brasilianischer Fischer gegen internationale Konzerne, es gab Erklärungen von »Eccologistas en Accion« aus Spanien, von der Gendreck-Weg-Gruppe, der Karawane der Flüchtlinge, von den Studenten-Protesten. »An vielen Orten passiert etwas«, fasste die Moderatorin die erste Stunde zusammen. Das müsse doch Mut machen.

Nun durften drei Gewerkschafter und zwei Umweltaktivisten Statements abgeben. Dabei deuteten sich kontroverse Sichtweisen an. Sieghard Bender (IG Metall Esslingen, LINKE) berichtete von erfolgreichen gewerkschaftlichen Aktionen vor Ort, die Arbeitsplätze gerettet hätten: »Wir müssen mit regionalen Kämpfen beginnen, sonst bleiben wir auf der Appell-Ebene«, so Benders Fazit. Dem schloss sich Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart, LINKE) an. Er formulierte zusätzlich international ausgerichtete Forderungen und versuchte klar zu machen, dass »wir einen langen Weg vor uns haben«.

Praktische Ansätze blieben indes Mangelware. Dot Keet vom African Trade Network aus Südafrika forderte nichts weniger als globale Gerechtigkeit. Andreas Lathan vom Umweltverband BUND, der die verschiedenen Krisen analysierte, warb für Konsumverzicht. Die Klimaaktivistin Mona Bricke von Gegenstrom Berlin plädierte für industrielles »Negativwachstum«, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Eine Diskussion gab es nicht mehr – nach drei Stunden Statements waren auch die erfahrensten Konferenzteilnehmer ermüdet.

Die Debatten wurden am folgenden Tag nachgeholt – mit konkretem Ergebnis. So fuhren die Teilnehmer nicht nur mit dem guten Gefühl gegenseitiger Ermutigung nach Hause, sondern auch in der Überzeugung, im Kampf gegen den Kapitalismus einen Schritt weiter gekommen zu sein.