Länder streiten mit Brüderle

München/Erfurt (Agenturen/ND). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Absage an staatliche Hilfen für General Motors kritisiert. Es sei »nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Opel-Mutter GM müsse nun »klar sagen, wie sie Opel retten will«. Sobald ein Konzept vorliege, würden »Bund und Länder – wie bisher – gemeinsam antworten«. Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen höchstens von den vier Ländern mit Opel-Standorten erwarten. Jetzt verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium, es gebe keine Absprachen über mögliche gemeinsame Hilfen.

Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bezeichnete Brüderle (FDP) als Standortrisiko. Er verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung ein gemeinsames Vorgehen des Bundes mit den Ländern angekündigt habe.