Verzicht auf jede Gewalt gefordert

Im baskischen Altsasu (Provinz Navarra) versammelten sich mehr als 110 Vertreter der patriotischen baskischen Linken, um ein »Szenario« vorzustellen, wie die »bewaffnete Konfrontation überwunden« werden kann«. Das Dokument wurde zeitgleich auf einer internationalen Konferenz über Konfliktlösungen in Venedig vorgelegt. »Erster Schritt für eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts – Prinzipien der patriotischen baskischen Linken«, lautet der Titel. Damit sollen die Fronten aufgebrochen werden, die sich nach dem Scheitern von Verhandlungen im Jahr 2007 verhärtet haben.

Die neue orientiert sich am Friedensprozess in Nordirland. So werden die Prinzipien anerkannt, die US-Senator George Mitchell als Vermittler im nordirischen Konflikt formuliert hatte. Diesen Grundsätzen folgend, soll ein Dialog »in völliger Abwesenheit von Gewalt« geführt werden, um die »fatalen Konsequenzen des Konflikts« zu überwinden. »Ein Ende des bewaffneten Konflikts und der politischen Blockade sind heute ebenso möglich wie eine gerechte, stabile und dauerhafte Verhandlungslösung«, heißt es in dem Vorschlag. Es gehe darum, dass der auf »friedlichem und demokratischem Weg ausgedrückte Wille der Bevölkerung« zum »einzigen Bezugspunkt für eine demokratische Lösung« wird.

Alle »politischen Kräfte des Baskenlandes« sollen »unter gleichen Voraussetzungen in einen Gesprächsprozess treten, um einen demokratischen Mechanismus zu vereinbaren, nach dem die Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Zukunft entscheiden können«. Damit greift die Initiative auf den Vorschlag zurück, den Batasuna vor fünf Jahren vor 15 000 Menschen in Anoeta gemacht hatte. Zugleich sollten die Untergrundorganisation ETA und der spanische Staat Verhandlungen über die Demilitarisierung des Landes, die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen, die Rückkehr der Flüchtlinge und eine gerechte und gleiche Behandlung aller Opfer des Konflikts aufnehmen.

Man habe manches falsch gemacht, wird in dem Dokument selbstkritisch angemerkt. Im Interesse eines grundlegenden Wandels der Situation »müssen wir auch uns selbst verändern«, stellt die baskische Linke fest. Deshalb werde sie nicht darauf warten, »was andere politische Akteure zu tun bereit sind«. Es gelte, trotz Repression auch einseitig zu handeln, um eine Demokratisierung zu erreichen, für die man sich »um zwei- und mehrseitige Vereinbarungen bemühen« werde.

Am Ziel eines souveränen, vereinten und sozialistischen Baskenlandes halten die Autoren fest, um »das Überleben und die Entfaltung des Baskenlandes im Einklang und in Solidarität mit den anderen Völkern Europas und der Welt zu garantieren«. Die Aufteilung des Landes in zwei Autonomiegebiete im spanischen Staat (gemeint sind die sogenannte Autonome Gemeinschaft Baskenland und die Provinz Navarra) und drei französische Provinzen beeinträchtige die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und verewige den bewaffneten Konflikt.

Auf der Konferenz in Venedig, deren Gegenstand die Lehren der Friedensprozesse in Südafrika und Irland und deren Anwendung auf den kurdischen und den baskischen Konflikt waren, wurde das Dokument begrüßt. Der Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, will die Initiative unterstützen: »Die derzeitige Gewalt, die Toten, die Menschenrechtsverletzungen und die Verhaftungen führen nicht zu einer Lösung«, sagte er. Vielmehr müsse ein Rahmen geschaffen werden, in dem »Differenzen ausschließlich mit politischen Mitteln« ausgetragen werden können. Der südafrikanische Anwalt Brian Currin, als Berater in politischen Konflikten bekannt, hatte die Ausarbeitung des baskischen Dokuments begleitet. Er zeigte sich von der Tragweite der Initiative und der Aufrichtigkeit der baskischen Linken überzeugt. Currin rief die Regierungen Irlands, Großbritanniens, Deutschland und Frankreichs auf, sich an einer Konfliktlösung zu beteiligen.

Currin forderte die ETA auf, die Waffen ruhen zu lassen. Da die ETA seit den Anschlägen auf Mallorca im Sommer keine Gewalttaten mehr verübt hat, dürfte sie dem Vorschlag gewogen sein. Von der spanischen Regierung verlangte Currin wiederum, demokratische Mindeststandards zu garantieren, damit sich die Unabhängigkeitsbewegung frei politisch betätigen kann. Das Parteiengesetz, dass allein zum Zwecke des Verbots von Batasuna erlassen wurde, müsse fallen, weil es ein wesentlicher Faktor war, der zum Scheitern des vorangegangenen Friedensprozesses führte.

Currin und Adams forderten auch die Freilassung des ehemaligen Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi und des früheren Generalsekretärs der Gewerkschaft LAB, Rafa Díez. Beide waren am 13. Oktober auf Geheiß des Untersuchungsrichters Balthasar Garzon gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten der Linken verhaftet worden, während sie an diesem Vorschlag gearbeitet hatten.

Die spanische Zentralregierung scheint indes weder bereit zu sein, die Repressionspolitik aufzugeben, noch auf den jüngsten Vorschlag einzugehen. »Dieser Weg führt nirgendwohin«, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. »Der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts ist die Niederlegung der Waffen durch die ETA.« Hätten Großbritannien oder Südafrika derlei als Voraussetzung für Gespräche gefordert, würde die IRA wohl noch heute bewaffnet kämpfen und in Südafrika fände 2010 wohl auch keine Fußball-WM statt.