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Von Manola Romalo 17.11.2009 / Ausland

Ehre für Honduras' Regimechef

Micheletti zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale ernannt

Honduras' Putschistenchef Roberto Micheletti ist zum Vizepräsidenten der Weltorganisation der Liberalen gekürt worden. Ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Kultur.

»Wir glauben, dass Micheletti den Liberalismus in Zentralamerika und in der Welt näher bringen und die Demokratie stärken kann.« So wird der niederländische EU-Abgeordnete Hans van Baalen, Präsident der Liberalen Internationale (LI), vergangenen Freitag in der Tageszeitung »El Heraldo« zitiert, die das Putschregime in Honduras unterstützt. Am selben Tag gaben van Baalen und Christian Lüth, Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, bekannt, dass der honduranische Diktator Micheletti zum Vizepräsidenten der Weltorganisation der Liberalen ernannt wurde. Micheletti, ein Vorbild der Liberalen? Auf seinen Befehl hin griffen die honduranischen Streitkräfte friedliche Mitglieder der Widerstandsbewegung an. Über 100 Tote, 550 Verletzte, Tausende von willkürlich verhafteten Menschen gehen auf das Konto der seit Ende Juni amtierenden Usurpatoren.

»Wir finden es nicht in Ordnung, dass Vertreter der extremen Rechte, wie aktuell aus Deutschland und Holland, in unser Land kommen, um die Putschregierung zu unterstützen«, sagte am Sonntag Prof. Eulogio Chávez gegenüber ND. Der Vorsitzende der wichtigsten Lehrergewerkschaft des Landes COPEHM erklärte: »In Honduras ist das Volk gegen den militärischen Staatsstreich. In diesem Moment ruft die Regierung die Bevölkerung zu Wahlen am 29. November auf, um das diktatorische Regime zu legitimieren. Das Volk wird daran nicht teilnehmen, weil die Garanten dieser Wahlen allesamt Putschisten sein werden: die Militärs, der Oberste Wahlgerichtshof und die großen Unternehmer. Als Mitglied der Nationalen Widerstandsbewegung ist die COPEMH eine der aktivsten Bewegung im Kampf gegen den militärischen Staatsstreich vom 28. Juni.«

Während täglich in Honduras die sozialen Organisationen ihren Protest gegen die Zunahme der militärischen Repressionen artikulieren, versicherte der EU-Parlamentarier van Baalen Micheletti, dass die LI Wahlbeobachter nach Tegucigalpa schicken wird. Er ist überzeugt, dass die Europäische Union Honduras' neuen Präsidenten akzeptieren wird, nachdem in dem zentralamerikanischen Land »saubere Wahlen« stattfinden werden. Die FDP scheint dies genauso zu sehen.

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