19.11.2009

»Die Zeit der runden Tische ist vorbei«

Social Watch Deutschland: Umbau der gesamten Produktionsweise sowie der Konsumgewohnheiten auf Tagesordnung

Hilfswerke fordern im Kampf gegen globale Krisen wie den Klimawandel und den weltweiten Hunger eine radikale Umkehr der Gesellschaft.

Berlin (epd/ND). »Es geht nicht nur um ein bisschen Umwelt, sondern um einen radikalen Umbruch der gesamten Gesellschaft«, sagte der Sprecher von Social Watch Deutschland, Klaus Heidel, bei der Vorstellung des »Social Watch Reports 2009« am Mittwoch in Berlin. Auf der Tagesordnung stehe der Umbau der gesamten Produktionsweise sowie der Konsumgewohnheiten.

Dem »Social Watch Report 2009« zufolge verschärfen sich die derzeitigen internationalen Krisen gegenseitig. Nur eine Krise zu bekämpfen, reiche nicht aus, sagte Klaus Schilder von »terres des hommes«. Die Welt kämpfe nicht nur gegen eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch gegen Klimakrise, Wasserkrise, Hungerkrise, Energiekrise im Süden, die sich gegenseitig bedingten. »Wir stehen vor historischen globalen Herausforderungen, angesichts derer die soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit zur Gesellschaftspolitik werden muss«, unterstrich Schilder.

Der Bericht »Social Watch Report« wird vom Social-Watch-Netzwerk veröffentlicht, dem in Deutschland neben »terre des hommes« weitere 27 entwicklungs- und sozialpolitische Organisationen, politische Stiftungen und Gewerkschaften angehören. Ziel des Bündnisses ist eigenen Angaben zufolge die kritische Beobachtung der Umsetzung von sozial- und entwicklungspolitischen Beschlüssen großer Weltkonferenzen. Weltweit gibt es rund 80 solcher Netzwerke. Die Zeit der Runden Tische und Konsensmodelle sei vorbei, betonte Social-Watch-Sprecher Heidel. Der Umbau müsse mit demokratischen Mitteln, durch Protest, Überzeugung und Pioniertätigkeit vorangetrieben werden. Darüber hinaus müssen Staaten nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers ihre Lenkungsfunktionen nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung auch gegen wirtschaftliche Interessen einzelner Akteure durchzusetzen. Angesichts begrenzter Ressourcen und großer sozialer Ungerechtigkeit sei mit erheblichen Konflikten zu rechnen, erklärte Heidel.

Von der Bundesregierung und der internationalen Politik forderten die Autoren des Berichts daher, die Reformvorschläge der UNO-Kommission zur Bekämpfung der Folgen der Weltfinanzkrise umzusetzen. Dazu gehörten unter anderem die Gründung eines globalen Wirtschaftskoordinierungsrates sowie die Schaffung eines Währungsreservesystems, das den US-Dollar ablöse, sagte Schilder. Die Entwicklungsländer müssten an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Dies gehe allerdings nur im Einklang mit den universellen Menschenrechten. Heidel ergänzte: »Menschenrechtsstandards sind nur dann durchzusetzen, wenn finanzpolitische und regulatorische Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Menschenrechte überprüft werden.«

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