Schweiz will Europarat entschlacken

Konzentration auf Wesentliches gefordert

  • Steffen Klatt
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Europarat soll Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sichern. Daneben tut er noch vieles andere. Die Schweiz will während ihrer jetzt begonnenen Präsidentschaft den Rat wieder stärker auf die drei Kernelemente zurückführen.

Der Europarat ist erfolgreich. Auch wenn die Organisation mit Sitz in Straßburg im Schatten der EU steht, spielt sie in Europa immer noch eine wichtige Rolle. So sehr, dass effizientes Arbeiten in manchen Bereichen nicht mehr möglich ist. Das soll sich ändern, meint die Schweiz. Sie hat am Mittwoch von Slowenien den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats und damit die politische Führung der Organisation, der 47 Länder in Europa und der ehemaligen Sowjetunion angehören, übernommen.

Eines der wichtigsten Ziele der Schweizer Präsidentschaft ist die Reform des Menschenrechtsgerichtshofes. Dessen Richter sind überlastet. »Der Gerichtshof droht das Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden«, sagt Paul Widmer,...


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