Von Carsten Grün, Duisburg
24.11.2009

Wasser bis zum Hals

Kommunen im Ruhrgebiet opponieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung – und gegen den Solidarpakt Ost

19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land sind praktisch zahlungsunfähig. Sie haben sich zusammengeschlossen und verlangen von der großen Politik ein Umsteuern.

Holperig fährt der Wagen über eine Straße mit zahlreichen Schlaglöchern in Oberhausen. Lange schon wurde hier nichts mehr ausgebessert. Die Kommune ist pleite und solche Aufgaben bleiben erst einmal liegen. Es fehlt das Geld. Ein Revier mit Zechen, Stahl und Kokereien gibt es schon lange nicht mehr. Es hat sich ein Wandel vollzogen, der von Politikern gerne als Strukturwandel bezeichnet wird.

Aber der Wandel hat auch seine Schattenseiten. »Wir haben 50 000 Arbeitsplätze nach dem Ende der Montanindustrie verloren. Das ist nie kompensiert worden. So eine Situation finden sie bei anderen Städten nicht. Bei uns sieht es düster aus. Wir pfeifen aus dem letzten Loch««, bringt es der Oberhausener Kämmerer Bernd Elsemann auf den Punkt. Seine Kommune hat besonders mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Oberhausen steht seit 2008 unter dem Spardiktat der Bezirksregierung in Düsseldorf. Die Stadt hat Schulden von mehr als 1,1 Milliarden Euro.

Bedürftigkeit als Prinzip

Inzwischen sind es 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die praktisch zahlungsunfähig sind. Sie haben sich zur Memorandum-Gruppe zusammengeschlossen. Auch Duisburg zählt dazu. Das letzte Bergwerk im Stadtteil Walsum hat 2008 geschlossen, Stahl und Kohle sind auch hier Vergangenheit. Die Stadt hat sich inzwischen der Logistik verschrieben. Mit dem größten Binnenhafen Europas und der verkehrsgünstigen Lage im dichten Autobahngewirr des Ruhrgebiets ist Duisburg eine Drehscheibe im Güterhandel.

Trotz dieser Entwicklung steht auch hier der Stadt des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland das Wasser bis zum Hals. Insbesondere die Steuerpläne der Bundesregierung reißen das Flickwerk des Stadtsäckels noch weiter auf. »Duisburg verliert, bei einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von einer Milliarde bundesweit, rund 980 000 Euro. Weitere Effekte ergeben sich aus dem kommunalen Finanzausgleich, da die Steuereinnahmen des Landes ebenfalls sinken und so im Steuerverbund weniger Mittel zur Verteilung vorhanden sind«, erklärt Sauerland.

Besonders der Solidarpakt Ost ist den Stadtspitzen des Reviers ein Dorn im Auge. »Ich kann niemanden vermitteln, dass wir Kredite aufnehmen, um das Geld in den Osten zu überweisen, damit dort die Straßen schön gemacht werden – und bei uns üben sich die Menschen im Schlaglochslalom, weil uns wegen unserer Finanzlage Investitionen gestrichen werden«, so Sauerland. Für ihn muss nach Bedürftigkeit gefördert werden, und nicht – wie er wörtlich sagt – »nach Himmelsrichtung«.

Entschuldung gefordert

Duisburg hat von 1991 bis 2008 rund 385 Millionen Euro für den Solidarpakt bereitgestellt. Diese Beiträge wurden alle kreditfinanziert. Einschließlich der Zinsen hat die Stadt rund 560 Millionen Euro aufgewendet. Die Schulden betragen rund 1,2 Milliarden aus Investitionskrediten und rund 1,6 Milliarden bei den Kassenkrediten. Kassenkredite sind kurzfristig und zur Finanzierung von öffentlichen Ausgaben gedacht.

Ähnlich sieht das Oberhausens Kämmerer Bernd Elsemann: »Die Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden. Das, was wir machen müssen, ist ungefähr so, als wenn ein Hartz-IV-Empfänger gezwungen würde, einen Kredit aufzunehmen, um Steuern zu bezahlen.« Elsemann und Sauerland wollen einen Entschuldungsfond, in dem besonders belasteten Städten zeitweise die Zins- und Tilgungslasten abgenommen werden. Bei einer Kommune wie Oberhausen belaufen sich diese Kosten pro Jahr auf rund 51 Millionen Euro. In Duisburg liegen die Zahlen aufgrund der Größe der Stadt noch deutlich darüber. Darüber hinaus will auch Sauerland Änderungen im Finanzausgleich. »Es muss verhindert werden, dass in der derzeitigen Finanzlage der kommunale Finanzausgleich mit dem Ziel verändert wird, die Mittel von den finanzschwachen Großstädten hin zu den finanzstärkeren Gemeinden umzuverteilen«, sagt er.

Aufgrund der Wirtschaftskrise ist bei den Kommunen auch die Gewerbesteuer stark zurückgegangen. »Bei uns hat sich die Gewerbesteuer um rund 20 Millionen Euro vermindert«, so Elsemann. »Durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise besteht die Gefahr, dass vor allem Städte mit hoher Verschuldung und Arbeitslosigkeit – also gerade die Ruhrgebietskommunen – handlungsunfähig werden und die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander geht, bis hin zu massiven Leistungsunterschieden und Standortnachteilen wie bei Kindergartenbeiträgen und Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer«, gibt der Mülheimer Kämmerer Uwe Bonan zu Bedenken.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit spielt die Einkommensteuer eine untergeordnete Rolle in den Planungen der Städte. Vielmehr ist es so, dass viele Bürger keine Steuern zahlen, sondern staatliche Unterstützung erhalten. Das hält auf Dauer keine Kommune aus.

Zudem wächst die Gruppe derjenigen, die nie ein geregeltes Arbeitsverhältnis haben werden. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Mangelhafte Integration von Einwanderern, Stadtteile wurden nicht durchmischt, zu wenig Sprachförderung und Bildungsangebote. Dieses soziale Manko wird die Situation der Ruhrgebietsstädte in den kommenden Jahren noch verschärfen und das damit verbundene finanzielle Dilemma noch vertiefen. Jugendliche ohne Schulabschluss, eine wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern – irgendwann wird es sich rächen, für die junge Generation nichts getan zu haben.

Nicht ausbildungsfähig

In Oberhausen gehen nur 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen auf ein Gymnasium. In Bonn sind es mehr als 50 Prozent. »Fast 20 Prozent der Schulabgänger bei uns sind nicht ausbildungsfähig«, erklärt Elsemann. Unternehmen fragten sich, warum sie investieren sollten, wo Facharbeiter Mangelware seien. »Neue Unternehmen anzulocken ist in einer globalisierten Welt nur möglich, wenn ich als Standortanbieter etwas zu bieten habe.«

Einsparungen können die Kommunen kaum noch vornehmen. Wenn trotzdem gestrichen werden muss, dann können Schulen, Bibliotheken und andere Kultureinrichtungen schnell auf die Liste kommen, oder auch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder im Kindergarten. Aber ist dann eine Stadt noch lebenswert? Oberhausens Kämmerer Elsemann findet das nicht.