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Von Hendrik Lasch
24.11.2009

Ein offenes Duell vor dem dritten Advent

In Sachsen-Anhalts SPD gibt es noch zwei Bewerber für den Chefposten – mit ähnlichen Erfolgsaussichten

In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es am 19. Dezember ein Duell um den Parteivorsitz, nachdem ein dritter Bewerber absprang. Ob Innenminister Hövelmann den Posten an Fraktionschefin Budde verliert, gilt als offen.

Andreas Steppuhn hat seinen Hut wieder aus dem Ring geklaubt. Er wolle doch nicht SPD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt werden, erklärte er am Wochenende auf der Versammlung des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, dessen Chef er ist. Zuvor hatte der Bau-Gewerkschafter aus dem Harz für viel Unruhe in der Partei gesorgt. Der Stahlbetonbauer, der schon in Land- und Bundestag saß, hatte erklärt, er könne sich vorstellen, den Landesverband zu leiten. Das Durcheinander in der zuletzt arg gebeutelten Partei war damit perfekt.

Seit der Bundestagswahl, bei der die Landes-SPD auf 19,8 Prozent absackte und dabei mit einem Minus von 15,4 Punkten der höchsten Einbruch bundesweit verzeichnen musste, rumort es bei den Genossen. Der Landesvorsitzende Holger Hövelmann trat zwar am Tag nach der Wahl die Flucht nach vorn an und warf im zuvor offenen Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2011 das Handtuch, womit Finanzminister Jens Bullerjahn quasi kampflos auf den Schild gehoben wurde.

Doch vielen in der Partei reichte das nicht. Mehrere Kreisverbände drängten auch auf den Rückzug Hövelmanns als Landesvorsitzender. Grund dafür ist nicht allein das Wahldebakel. Hövelmann, der auch Innenminister in der Koalition mit der CDU ist, gilt als glückloser Ressortchef, in dessen Haus es viele Pannen gab. Zudem setzte er in der Partei wenig programmatische Akzente. Auch erinnern nun wieder viele daran, dass er 2004 nur mit einer Stimme Vorsprung Chef wurde, nachdem es Streit um seine Vergangenheit gegeben hatte: Hövelmann war NVA-Politoffiziersschüler, hatte das den Genossen aber nicht deutlich mitgeteilt.

Statt seiner sähen nicht wenige Sozialdemokraten im Land lieber Katrin Budde an der Parteispitze. Die 44-jährige Ex-Wirtschaftsministerin führt seit 2006 die Landtagsfraktion – und scheut sich dabei auch nicht, gegen den Koalitionspartner CDU und dessen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer zu sticheln, was ihr viel Respekt eingetragen hat. Im Gegensatz zu Hövelmann, der als Gegner von Bündnisses mit der LINKEN gilt, ohne dafür freilich je einen konkreten Anlass gegeben zu haben, vertritt Budde häufig dezidiert linke Positionen, etwa in der Bildungspolitik oder zu Mindestlöhnen.

Dem linken Parteiflügel wird freilich auch Gewerkschafter Steppuhn zugerechnet – weshalb seine Kandidatur den Kampf um die Parteispitze vollends unberechenbar werden ließ: Womöglich neutralisierten sich er und Budde, was die Aussichten Hövelmanns auf einen Verbleib im Amt erhöht hätte. Diesem Kalkül hat sich wohl auch Steppuhn nicht ganz verschlossen – auch wenn er jetzt angab, wegen seiner Arbeit im Bundesvorstand der IG BAU nicht genug Zeit für den Parteiposten zu haben.

Mit Steppuhns Rückzug steigen die Chancen für Budde, zumal auch Bullerjahn ihr den Rücken stärkt. Gewonnen hat sie das Duell, das am Tag vor dem dritten Advent stattfindet, freilich noch nicht. Hövelmann verfügt über erhebliches Stehvermögen sowie in Anhalt, wo er einst Landrat war, auch über eine starke Hausmacht.

Falls sich Budde durchsetzt, ist sie die neue starke Frau in der Landespartei, die zweifellos auch das Zeug zur Spitzenkandidatin hätte – allerdings wohl noch nicht 2011. Zwar hält sich bei vielen Genossen die Begeisterung darüber in Grenzen, dass der Finanzpolitiker Bullerjahn die SPD in den Wahlkampf führt, in dem ihm seine Pläne zum Stellenabbau um die Ohren fliegen dürften. Ob sein jetzt eingeleiteter Imagewechsel zum »Parteiseelen-Versteher« mit sozialer Ader gelingt, ist offen. Für Budde, so Kenner, sei es 2011 aber noch zu früh: »Sie kann warten, bis die SPD fest im Aufwind ist.«

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