»Große Staatsanleihe« schrumpft

Eine »Große Staatsanleihe« hatte Präsident Nicolas Sarkozy im Juni im Parlament feierlich angekündigt. Anfang 2010 sollte sie aufgelegt werden und die Mittel sollten durch gezielte Investitionen die Krise überwinden und den Aufschwung fördern helfen. Wer aus dem Topf was bekommt, sollte eine Expertenkommission unter der Leitung der zwei Ex-Premierminister Alain Juppé und Michel Rocard festlegen.

Staatsanleihen haben in Frankreich eine lange Tradition. Schon im Mittelalter hat König Ludwig »der Heilige« damit 1254 und 1270 seine Kreuzzüge finanziert und viele seiner Nachfolger auf den Thron machten es ihm nach.

Staatsanleihen spielten immer eine doppelte Rolle: Zum einen sollte frisches Geld in die Staatskasse gespült, zum anderen die Nation geeint werden. Doch dieses Ziel erreichten nur wenige der neun großen Staatsanleihen der vergangenen 50 Jahre. Vorbild für »Sarkozy 2010« sind die unspektakulären Anleihen, die General de Gaulles Regierungschef Michel Debré 1965, 1966 und 1967 aufnahm und bei denen es darum ging, »dem Staat die Finanzmittel für produktive Investitionen von nationaler Bedeutung zu verschaffen«.

Gegen Sarkozys Plan gab es sofort heftigen Widerstand, denn er wurde zu einem Zeitpunkt vorgebracht, als Frankreichs Staatsverschuldung den historischen Rekord von 1414 Milliarden Euro erreicht hatte und die jährliche Neuverschuldung erstmals die Schwelle von 100 Milliarden Euro überschritt. Darum konzentrierte sich die öffentliche Diskussion bald auf den Umfang der aufzunehmenden Mittel. War zunächst von 100 und dann von 50 Milliarden Euro die Rede, so begrenzten Juppé und Rocard ihren Plan schließlich auf Staatsausgaben von 35 Milliarden Euro. Dafür sollen nun auch nicht die Franzosen in den Sparstrumpf greifen, die Mittel sollen bei Kreditinstituten auf den Finanzmärkten aufgenommen werden.

Auf der Ausgabenseite sollen 16 Milliarden Euro in Hochschulwesen und Forschung gehen und 19 Milliarden Euro in »technologische Sektoren, in denen Frankreich über starke Positionen verfügt und die in den nächsten 20 Jahren das Leben der Bürger verändern werden«. So gehen beispielsweise je 2 Milliarden Euro an kleine oder mittlere Unternehmen mit innovativen Projekten auf den Gebieten Gesundheit, Ernährung, Nano- oder Ökotechnologien, und an Forschungszentren und Unternehmen, die Neuheiten für Nahrungsgüterwirtschaft, Biotechnologien oder zur alternativen Energiegewinnung vorbereiten. Für Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen, 4,5 Milliarden Euro für umweltverträgliche Städtebauprojekte, 4 Milliarden Euro für Informationstechnologien und 3 Milliarden Euro für umweltfreundliche »Mobilitäts-Modelle«.

Angesichts des bescheidenen Ergebnisses hat die SP-Vorsitzende Martine Aubry die Diskussionen um die »Große Staatsanleihe« als »Propagandazirkus« bezeichnet. »Was da herausgekommen ist, nämlich Geld für Investitionen auf den Finanzmärkten aufzunehmen, machen alle Staaten – auch Frankreich – Jahr für Jahr, gestern, heute und morgen.« Wenn Sarkozy wirklich etwas Nachhaltiges gegen die Krisenfolgen tun wollte, hätte er die Kaufkraft stärken und durch wachsende Nachfrage die Wirtschaft beleben können.