Sind Sie ein Problem der Fraktion?

Foto: LINKE

ND: Sind Sie ein »Problem in Ihrer Fraktion«, wie es in einer Zeitung gestern stand?
Baba: Nein, ich nehme das nicht so wahr. Klar ist, dass ich in der Linksfraktion hin und wieder andere Meinungen habe zu bestimmten Themen – wie zum Beispiel damals beim Polizeigesetz oder der Schülerdatei. Aber ich sehe das nicht als Problem an, sondern als genau das, was eine pluralistische Partei ausmacht, und als Bereicherung, dass man einer anderen Meinung ist und diese Meinung bis zuletzt vertritt.

Also war die Anmeldung der Silvio-Meier-Demo kein Problem?
Natürlich nicht! Ich mache Antifa-Arbeit für meine Partei und gleichzeitig auch für die Linksfraktion. Ich setze mich als Linke und als Demokratin gegen Nazismus, Rassismus und Homophobie ein. Das mache ich auch, weil ich in einem Direktwahlkreis gewählt wurde, wo die Nazis Stimmen geholt haben. Es ist verdammt noch mal meine Pflicht als Politikerin, und das sollten andere auch tun.

Rechte Gewalt ist für mich nach wie vor das schlimmste Problem in dieser Demokratie. Und wenn Links und Rechts gleichgesetzt werden, ist das eine Verharmlosung von Rechtsextremismus und Nazismus. Diese Meinung nehmen CDU und FDP jetzt zum Anlass, über mich zu sagen, »die ist ja total in den Extremismus verstrickt«.

Und? Grenzen Sie sich jetzt von der Antifa ab?
Selbstverständlich nicht. Es ist als Politikerin auch meine Aufgabe, BündnispartnerInnen zu finden im Kampf gegen Nazismus. Da hat es kein Gespräch gegeben, weil das auch nicht notwendig ist. Zur Silvio-Meier-Demo haben wir als Fraktion eine Presseerklärung herausgegeben. Aber innerhalb der Fraktion setzen wir uns dauernd mit diesen Themen auseinander.

Was ist dran an den Vorwürfen, dass Evrim Baba das Sprachrohr der Linksextemisten in Berlin ist?
Ich finde es unsäglich und skandalös, wie die CDU hier vorgeht und insbesondere mir vorwirft, dass ich mich vom Extremismus nicht abgrenze. Darum geht es nicht. Ich habe diese Demo angemeldet, das ist ein Grundrecht.

Es ging um Silvio Meier und um die 140 Menschen, die seit 1990 von Nazis in Deutschland auf brutalste Art und Weise getötet worden sind. Ich finde es unerträglich, dass man das Anliegen dieser Demonstration umfunktioniert und versucht, damit Parteiprofilierung zu betreiben.

Alle, die ein Demokratiebewusstsein haben und sich gegen Nazis einsetzen, sollten sich gegen diese Aussagen wehren. Silvio Meier steht stellvertretend für alle Opfer, die Demo war Mahnung und Erinnerung. Auch was über mich als Person gesagt wird, stimmt nicht. Ich habe zu einer friedlichen Demo aufgerufen, wie die Linksfraktion insgesamt auch – und die Demo war es auch.

Warum ist am Montag im Innenausschuss die Fraktion so still geblieben gegen die Vorwürfe von CDU und FDP? Gibt es Angst oder ist schon Wahlkampf?
Auch wenn Wahlkampf wäre, wird es uns negativ angerechnet, wenn wir in diesen Fragen zu still bleiben. Ich war selber nicht da und kann deshalb nicht sagen, ob und warum es so gewesen ist. Bei den Aussagen der CDU, ich als Mensch mit Migrationshintergrund und als Asylantin hätte kein Recht, die Polizei zu kritisieren oder überhaupt politische Partizipation zu betreiben, hätte man aber einschreiten müssen, weil diese Äußerungen zutiefst diskriminierend und rassistisch sind. Ich lebe hier seit 30 Jahren. Berlin ist meine Heimat, und es ist selbstverständlich, dass ich mich engagiere. Ich bin schließlich Abgeordnete.

Fragen: Jörg Meyer