Hessens SPD-Abweichler gut versorgt

Everts war vor einem Jahr als eine von vier SPD-Landtagsabgeordneten bekannt geworden, die durch ihr Veto die Wahl der damaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert und Neuwahlen ausgelöst hatten.

Berichten zufolge hat sich nun eine fünfköpfige Auswahlkommission endgültig für Everts entschieden. Sie soll in der HLZ die seit Monaten unbesetzte Leitung im Referat VII übernehmen, das sich nach offiziellen Angaben schwerpunktmäßig mit den »Folgen des demografischen Wandels in Hessen und Deutschland« befasst.

Das Referat VII war erst im September 2008 eingerichtet worden und stand zunächst unter der Leitung des Grünen-Politikers Marcus Bocklet, der Anfang 2008 sein Landtagsmandat verloren hatte und ein Jahr später den Wiedereinzug in das Parlament schaffte. Bocklet gilt als Befürworter einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen und als Wegbereiter der schwarz-grünen Rathausfraktion in der Mainmetropole Frankfurt. Insider bemängeln in diesem Zusammenhang, dass das Referat eigens dafür geschaffen wurde, um Bocklet zu »parken« und wegen seiner CDU-freundlichen Einstellung zu versorgen. Direktor der HLZ ist der CDU-Mann und Frankfurter Stadtverordnete Bernd Heidenreich.

Everts war nach dem Verlust ihres Mandats in der vorgezogenen Landtagsneuwahl Anfang 2009 wieder an ihre alte Arbeitsstelle als wissenschaftliche Referentin in der SPD-Landtagsfraktion zurückgekehrt. Die Fraktion hatte sie allerdings im August bei voller Gehaltsfortzahlung mit der Begründung freigestellt, dass ihr Verbleib den Betriebsfrieden störe. Kritiker sehen in der Benennung von Everts für den HLZ-Posten auch eine Geste des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der den vier rechtssozialdemokratischen Abweichlern zu verdanken hat, dass er nicht abgewählt wurde.

Es wird vermutet, dass das Referat VII unter der Leitung von Everts sich mehr mit »Extremismusforschung« und DDR-Geschichte als mit Demografie befassen wird. Erst im September hatte die Regierung Koch die als »Frau vom Checkpoint Charlie« bekannt gewordene Jutta Fleck als hoch dotierte Leiterin eines Dokumentationszentrums zur DDR-Geschichte engagiert. Fleck war im Landtagswahlkampf 2008 als »Geheimwaffe« und Kronzeugin der Hessen-CDU in einer neu aufgelegten »Rote-Socken-Kampagne« aufgetreten, um die LINKE aus dem Landtag heraus zu halten. Sie tingelt nun mit ihrer Botschaft gegen »Kommunismus« und »Sozialismus« durch hessische Schulklassen.

Fleck und Everts dürften in der Sache nun bald hochoffiziell zusammenarbeiten. Kritiker sehen hinter beiden Personalien nahe liegende parteipolitische Motive, die der gebotenen parteipolitischen Neutralität der HLZ zuwider laufen. Die HLZ ist in Wiesbaden seit einigen Jahren direkt im Gebäude der Hessischen Staatskanzlei, dem Amtssitz des Premiers, angesiedelt.